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SPÖ greift zur Neiddebatte: Ziel ist es, die „Superreichen“ zu besteuern und den Mittelstand zu treffen

Published On: 17. Oktober 2023 17:13

Die SPÖ scheint angesichts der schlechten Umfragewerte (nur noch 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der FPÖ) völlig verzweifelt zu sein. Sie greift daher in die Mottenkiste und stößt eine Neiddebatte an. Ihr Parteichef Andreas Babler droht mit einer „Millionärssteuer“ und behauptet, dass nur zwei Prozent der Österreicher davon betroffen wären. Doch das Modell hinter dem Vorschlag zeigt, dass dies nicht stimmt. Die SPÖ möchte das Nettovermögen als Besteuerungsgrundlage heranziehen, wobei nur das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einem Wert von 1,5 Millionen Euro ausgenommen wäre. Viele Familien in Tirol oder Salzburg wären davon betroffen.

Zusätzlich müsste jeder Österreicher sein Vermögen offenlegen. Der Staat würde jede Wohnung, jedes Haus, jedes Grundstück bewerten und jedes Sparschwein und jedes Sparbuch durchsuchen. Wer mehr als eine Million Euro besitzt, müsste dann 5.000 Euro oder mehr zahlen, auch wenn das Vermögen bereits mehrfach versteuert wurde. Der Wirtschaftsbund kritisiert, dass diese Steuer den Mittelstand in Österreich treffen würde.

Die SPÖ möchte den Rest des Geldes in Wohlfahrtsgeschenke investieren, um Kinder und das Gesundheitssystem zu unterstützen. Doch anstatt Reformen im Gesundheitssystem einzufordern, will die SPÖ lieber noch mehr Steuergeld einnehmen und damit Stimmen kaufen. Bei einer Pressekonferenz wurde Babler auch auf die „Privilegienritter“ in den eigenen Reihen angesprochen, wie die Schrebergartenaffäre in Wien. Babler distanzierte sich davon, sagte jedoch nichts darüber aus, dass das ergaunerte Geld zurückgegeben werden sollte

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Griff zur Neiddebatte: SPÖ will „Superreiche“ abkassieren – und trifft den Mittelstand

Die SPÖ dürfte angesichts der schlechten Umfragewerte (nur noch 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der FPÖ) völlig verzweifelt sein. Schlecht im Rechnen Sie greift daher in die Mottenkiste und stößt eine Neiddebatte an. Dabei spart ihr Parteichef Andreas Babler nicht mit Drohungen: Die Zeiten, da die „Superreichen“ unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein. Er verlangt eine „Millionärssteuer“. Zwar meint die SPÖ, dass nur zwei Prozent der Österreicher davon betroffen wären, aber sieht man sich das Modell hinter dem roten Vorschlag an, weiß jedes Milchmädchen: Das stimmt nicht. Nettovermögen als Denn wenn es nach der SPÖ geht, dann wird das Nettovermögen auf Ebene des Haushalts als Besteuerungsgrundlage herangezogen. Das Nettovermögen setzt sich in der

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