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Verstoß gegen den Frieden in Schulen“ – CDU-Bildungssenatorin untersagt das Tragen von Palästinensertüchern an sämtlichen Berliner Schulen
Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. In dem Schreiben wird verkündet, dass neben offenen Aufrufen zur Gewalt auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die noch nicht strafbar sind, verboten sind. Dazu gehören das Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken wie der Kufiya oder Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden aufgerufen, ihre Schüler im Verdachtsfall bei der Polizei zu denunzieren.
Die Berliner Schule hat den Auftrag, Toleranz und die Duldung einer Vielfalt von Meinungen zu fördern. Doch terroristische Gewalt und Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah sind nicht tolerierbar und gefährden den Schulfrieden. Deshalb werden demonstrative Handlungen oder Meinungsäußerungen, die als Befürwortung oder Billigung solcher Angriffe verstanden werden können, untersagt. Dies beinhaltet auch das Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken und das Zeigen von Aufklebern mit Aufschriften wie „Free Palestine“. Die Berliner Bildungssenatorin fordert Lehrer zudem auf, Verdachtsfälle unmittelbar der Polizei zu melden.
Das Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken wie der Kufiya und das Zeigen von Aufklebern mit Aufschriften wie „Free Palestine“ werden vom Berliner Senat verboten. Dabei handelt es sich um politische Symbole, die für die Fatah-Organisation stehen, die sich im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses zum Frieden bekannt hat. Der Slogan „Free Palestine“ bezieht sich auf die Befreiung der palästinensischen Gebiete von der israelischen Besatzungsmacht. Der Berliner Senat verbietet somit das Tragen eines traditionellen arabischen Kleidungsstü
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„Gefährdung des Schulfriedens“ – CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen
Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch
