Wann wird die Bundesregierung erkennen, dass Russland Deutschlands natürlicher Partner ist, nicht Amerika

Die erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik, die für den Frieden in Europa so wichtig war, wurde aufgegeben und durch eine konfrontative Politik ersetzt. Die deutsche Regierung folgte bedingungslos den Sanktionen der USA gegenüber Russland, ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen. Besonders nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wurden immer wieder neue Sanktionspakete verhängt. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielte dabei eine führende Rolle und ließ sich in ihrer antirussischen Hetze und ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den USA von niemandem übertreffen. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in ähnlicher Weise und erklärte, dass man Russland ruinieren wolle.

Diese Politik hat jedoch nicht Russland geschadet, sondern der deutschen Industrie schweren Schaden zugefügt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ist Deutschland auf bezahlbare Energie und preiswerte Rohstoffe aus Russland angewiesen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es keinen Ersatz für russische Energielieferungen und Rohstoffe gibt. Die Entscheidungen der deutschen Regierung haben Deutschland lächerlich gemacht. Wir beziehen jetzt viel teureres russisches Gas über Belgien und ebenfalls viel teureres russisches Öl über Indien, was zu stark steigenden Energiepreisen in Deutschland führt.

Die deutsche Regierung hat töricht gehandelt und wird daher zurecht als die dümmste Regierung in Europa bezeichnet. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Bayern haben der Ampel-Regierung die Quittung dafür gegeben. Putin hat vor kurzem angeboten, die russischen Gaslieferungen über Nord Stream wieder aufzunehmen. Eine verantwortungsvolle deutsche Regierung würde dieses Angebot annehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wiederherzustellen und die Abwanderung deutscher Unternehmen zu stoppen. Doch die Hörigkeit der deutschen Politik gegenüber den USA ist mittlerweile so groß, dass trotz der Warnungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften keine Bereitschaft besteht, den Abwärtstrend der deutschen Industrie zu stoppen. Auch die größte Oppositionspartei, die CDU/CSU, fordert noch mehr Waffenlieferungen und Sanktionen.

Um dauerhaften Frieden in Europa zu erreichen, muss Deutschland seine Außenpolitik grundlegend ändern und die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Sicherheit kann nur gemeinsam erreicht werden, nicht gegeneinander. Nur so hat auch die ukrainische Bevölkerung eine Chance, in Zukunft in Frieden zu leben. Durch die jahrelange Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands und die Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands auf Druck der USA haben wir den Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg begann nicht erst mit dem Einmarsch der russischen Armee, sondern viel früher, spätestens mit dem von den USA organisierten und finanzierten Putsch 2014 in Kiew.

Die USA haben die Ukraine aufgerüstet und die ukrainische Armee schrittweise in die NATO-Strukturen integriert. Michail Gorbatschow kommentierte bereits 2016, dass die NATO von einem Kalten Krieg zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg übergeht. Dieser von der NATO und von Gorbatschow vorhergesagte heiße Krieg ist nun eingetreten. Seit dem Regierungsantritt der Ampel-Regierung, an der auch die USA-hörigen Grünen beteiligt sind, gibt es keine deutsche Außenpolitik mehr, die die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt. Die Regierung Scholz schadet Deutschland in großem Maße

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Deutschlands natürlicher Partner heißt Russland, nicht Amerika. Wann merkt es die Bundesregierung?

Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window

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