Was ist mit der deutschen Unterstützung des Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Gaza-Streifen los
„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Ausdruck ist mittlerweile ein fester Bestandteil der deutschen Presselandschaft geworden. Wenn man naiv wäre, könnte man denken, dass Deutschlands Vordenker in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt haben. Die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza zeigt jedoch, dass dem nicht so ist. Haben Sie in den deutschen Medien in den letzten Tagen etwas über „Bibis völkerrechtswidrige Blockade“ oder „völkerrechtswidrige Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Die deutsche Politik weiß sehr wohl, dass ihr Blick auf das Völkerrecht sehr selektiv ist. Daher spricht man lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten soll. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Völkerrecht, sondern werden vom Westen situationsabhängig und nach eigenem Ermessen interpretiert und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral in Reinkultur und anscheinend stört das zumindest hierzulande niemanden.
Wenn man über Völkerrecht, Kriegsverbrechen oder die internationale Ordnung spricht, denkt man oft an die Vereinten Nationen, besser bekannt als UNO. In Deutschland wird jedoch kaum über eine Organisation so selektiv berichtet wie über die UNO. Das liegt vor allem daran, dass die Vereinten Nationen eine mehr oder weniger demokratische Struktur haben, in der jeder Staat eine Stimme hat – abgesehen vom UN-Sicherheitsrat. Eine Veranstaltung, bei der die Supermacht USA die gleiche Stimme hat wie der pazifische Zwergstaat Vanuatu, muss natürlich denen suspekt sein, die sich eine Weltordnung wünschen, in der die USA die Regeln bestimmen. Deshalb wurde in Deutschland in der letzten Woche, wenn überhaupt, nur im Kleingedruckten berichtet, was die UN zur eskalierenden Gewalt im Nahen Osten gesagt hat.
„Es gibt bereits eindeutige Beweise dafür, dass bei der jüngsten Explosion der Gewalt in Israel und im Gazastreifen möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden. Alle, die gegen das Völkerrecht verstoßen und Zivilisten ins Visier genommen haben, müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel. Die Kommission sammelt und bewahrt Beweise für Kriegsverbrechen, die seit dem 7. Oktober 2023 von allen Seiten begangen wurden. Berichte über bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen, die Hunderte von unbewaffneten Zivilisten erschossen haben sollen, sind abscheulich und können nicht toleriert werden. Die Entführung von Zivilisten als Geiseln und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sind Kriegsverbrechen. Die Kommission ist besorgt über den Angriff Israels auf den Gazastreifen und die angekündigte vollständige Belagerung, die zweifellos das Leben von Zivilisten kosten wird und eine kollektive Bestrafung darstellt. Die Kommission ist bestrebt, die juristische Rechenschaftspflicht sicherzustellen und die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das Völkerrecht auf allen Seiten zu ermitteln. Sie wird die gesammelten Informationen mit den zuständigen Justizbehörden austauschen, insbesondere mit dem Internationalen Strafgerichtshof, wo bereits eine Untersuchung zur Lage in Palästina seit 2021 eingeleitet wurde. Die Kommission fordert die israelischen Sicherheitskräfte und die bewaffneten palästinensischen Gruppen auf, sich an das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu halten. Sie fordert außerdem die bedingungslose und sichere Freilassung aller Personen, die von bewaffneten palästinensischen Gruppen als Geiseln genommen wurden. Der Schutz der Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Mord, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und sexueller Gewalt ist von großer Bedeutung. Die Kommission betont, dass der einzige Weg zur Beendigung der Gewalt und zur Erreichung eines dauerhaften Friedens darin besteht, die eigentlichen Ursachen des Konflikts anzugehen
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Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?
„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei
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