Wo ist die deutsche Unterstützung für das Völkerrecht im Bezug auf den Gaza-Streifen
Putins illegaler Angriffskrieg hat sich mittlerweile als fester Bestandteil der deutschen Presselandschaft etabliert. Es scheint jedoch, dass Deutschlands Vordenker in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt haben. Die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza zeigt jedoch, dass dem nicht so ist. In den deutschen Medien hört oder liest man nichts über „Bibis völkerrechtswidrige Blockade“ oder „völkerrechtswidrige Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza. Die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick auf das Völkerrecht sehr selektiv ist und spricht daher lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten soll. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und scheint zumindest hierzulande niemanden zu stören.
Die Vereinten Nationen, auch bekannt als UNO, werden oft mit Völkerrecht, Kriegsverbrechen und der internationalen Ordnung in Verbindung gebracht. In Deutschland wird jedoch kaum über diese Organisation berichtet, da sie eine demokratische Struktur hat, in der jeder Staat eine Stimme hat. Dies passt nicht zu denjenigen, die sich eine Weltordnung wünschen, in der die USA die Regeln bestimmen. Daher wurde in der letzten Woche in Deutschland kaum darüber berichtet, was die UN zur eskalierenden Gewalt in Nahost gesagt hat.
Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete hat bereits eindeutige Beweise dafür gefunden, dass bei der jüngsten Gewalt in Israel und im Gazastreifen möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden. Die Kommission sammelt und bewahrt Beweise für Kriegsverbrechen, die seit dem 7. Oktober 2023 von allen Seiten begangen wurden. Sie ist besorgt über den Angriff Israels auf den Gazastreifen und die angekündigte vollständige Belagerung, die das Leben von Zivilisten kosten wird. Die Kommission ist bestrebt, die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das Völkerrecht auf allen Seiten zu ermitteln und die juristische Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Sie fordert die beteiligten Parteien auf, alle Formen der Gewalt einzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
H2: Die selektive Berichterstattung über die UNO in Deutschland
H2: Die Erklärung der UN-Untersuchungskommission zur Gewalt in Nahost
H2: Die Forderungen der UN-Untersuchungskommission zur Gewährleistung des Schutzes der Zivilbevölkerung
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Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?
„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei
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