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Gibt es keine deutsche Einmischung in die polnische Wahl
Polen hat gewählt und nicht nur die dortigen Liberalen feiern. Für Polen ist das innenpolitisch sicher eine Zäsur. Doch wenn sich die Anhänger deutscher Regierungspolitik am polnischen Wahlergebnis politisch wärmen wollen, könnten sie enttäuscht werden, denn auch eine neue Warschauer Regierung wird etwas tun, was deutschen Regierenden fremd ist.
Kurzzeitig waren die Parlamentswahlen in Polen, die die politische Landschaft bei unseren Nachbarn deutlich verändert haben, auch in deutschen Medien angemessen präsent, um jetzt bereits wieder in unserer Wahrnehmung hinter den Kriegsberichten aus dem Nahen Osten zu verschwinden. Vielleicht hat sich die deutsche Politik auch ganz schnell von ein paar Illusionen verabschiedet.
Polnische Liberale haben gefeiert, auch wenn sich zumindest die hiesige Berichterstattung zunächst eher vorsichtig dem Umstand näherte, dass die polnischen Wähler die amtierende Regierung ziemlich deutlich abgewählt haben. Die polnischen Wahlgepflogenheiten sind einer hierzulande üblichen Wahlberichterstattungsdramaturgie wenig zuträglich. Nach der Schließung der Wahllokale gibt es eine Prognose, ein Ergebnis einer Nachwahlbefragung und das war’s dann für viele, viele Stunden. Keine Hochrechnungen, deren Veränderungen man noch gespannt verfolgen könnte – das Publikum musste warten, bis am Folgetag Ergebnisse verkündet wurden. Da hatte man sich an die neue Lage schon fast gewöhnt. Die alte Regierung ist abgewählt, auch wenn es sicher eine Weile dauern wird, bis eine neue gebildet worden ist.
In den Stunden, in denen sich das deutsche Spitzenpersonal aus Politik und Medien mit Polen beschäftigte, herrschte bei ebendiesem anscheinend auch große Freude. Endlich werde der Ton aus Warschau ein anderer, endlich werde es nicht mehr diese entschiedene Abwehr gegen wohlmeinende Politik-Ideen aus Berlin und Brüssel geben – egal ob beim „Klimaschutz“ oder der Migration. Wirklich?
Polen nimmt uns die Probleme nicht ab Der Ton wird sich natürlich gewaltig ändern. Von Donald Tusk ist ein spürbar freundlicheres und konzilianteres Auftreten gegenüber der EU zu erwarten. Auch das Spiel mit antideutschen Ressentiments und neuen Reparationsforderungen dürfte ein Ende haben. Darüber kann man sich durchaus freuen.
Doch in manchen deutschen Kommentaren konnte man den Eindruck gewinnen, als würde sich Polen mit neuer Regierung alsbald den hiesigen Regierungspositionen annähern und das dürfte vielleicht zu einigen Enttäuschungen führen. Ich vermag nicht hinreichend kompetent zu spekulieren, welche Schwierigkeiten es bei der Regierungsbildung geben wird und wie kompliziert sich das Verhältnis vom alten Präsidenten zum neuen Kabinett gestalten könnte. Aber wenn dann die neue Regierung in Warschau steht, wird auch sie selbstverständlich etwas tun, was unsere Regierenden für eher anrüchig halten, nämlich zuerst die nationalen Interessen des eigenen Landes vertreten. Auch die neue Regierung in Warschau dürfte beispielsweise die irrlichternde deutsche Migrationspolitik ablehnen und einer sogenannten Klima-Politik kaum in einer Weise folgen, die die Polen mit übermäßig hohen Energiepreisen bezahlen müssten und die die eigene Wirtschaft in den Niedergang treibt.
Innenpolitisch ist der Regierungswechsel für Polen bedeutsam, doch außenpolitisch dürfte er weniger stark spürbar sein, als es manch Möchtegern-Weltvorbilder in Berlin erhoffen. Sicher ist es eine Erleichterung, wenn die schrillen Töne verklingen. Es wird sich aber beispielsweise kaum etwas daran ändern, dass Polen nicht geneigt ist, uns eine nennenswerte Zahl arabischer, afghanischer oder afrikanischer Zuwanderer abzunehmen. Polen hat ukrainische Flüchtlinge in großer Zahl aufgenommen, denn im Nachbarland herrscht Krieg. Diese Notwendigkeit ist für Polen nachvollziehbar. Aber die irrationale deutsche Zuwanderungspolitik, die Armen dieser Welt mit reizvollen Sozialleistungen ins Land zu locken und diese Migration dann auch noch ungebremst und kaum kontrolliert zuzulassen, findet sicher keine Unterstützung. Allen Sprechblasen von „europäischen Lösungen“ zum Trotz muss die deutsche Regierung die selbstgeschaffenen Probleme auch selbst lösen. Da hilft es nicht, sich an einem kommoderen Wahlergebnis beim östlichen Nachbarn zu wärmen. Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei achgut.com
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Kein deutsches Wärmen an der polnischen Wahl?
Polen hat gewählt und nicht nur die dortigen Liberalen feiern. Für Polen ist das innenpolitisch sicher eine Zäsur. Doch wenn sich die Anhänger deutscher Regierungspolitik am polnischen Wahlergebnis politisch wärmen wollen, könnten sie enttäuscht werden, denn auch eine neue Warschauer Regierung wird etwas tun, was deutschen Regierenden fremd ist. Kurzzeitig waren die Parlamentswahlen in Polen, die die politische Landschaft bei unseren Nachbarn deutlich verändert haben, auch in deutschen Medien angemessen präsent, um jetzt bereits wieder in unserer Wahrnehmung hinter den Kriegsberichten aus dem Nahen Osten zu verschwinden. Vielleicht hat sich die deutsche Politik auch ganz schnell von ein paar Illusionen verabschiedet. Polnische Liberale haben gefeiert, auch wenn sich zumindest die hiesige Berichterstattung zunächst eher vorsichtig dem Umstand näherte, dass die
