Kickl: "ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sollten sich nicht über Extremismus und Terrorismus wundern!
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Wie setzt sich Baerbocks grüne Staatsministerin für die BDS-Bewegung gegen Israel ein
Das Auswärtige Amt und einige NGOs setzen ihre finanzielle Unterstützung für sechs Organisationen fort, die aus israelischer Sicht den Terrorismus stärken. Dies ist weniger überraschend, wenn man bedenkt, wer derzeit im Außenministerium das Sagen hat. Eine dieser Personen ist Katja Keul, die BDS unterstützt und Israel die Besetzung von Gebieten vorwirft. Es geht also um die indirekte Unterstützung des Terrors gegen Israel. Die von der deutschen Regierung unterstützten Organisationen sind unter anderem der „Addameer Prisoner Support“, der von Israel als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Einige EU-Staaten, darunter auch die großen Mitglieder des Staatenbunds, haben ebenfalls keine Probleme mit den PFLP-Vorfeldgruppen. In Deutschland könnte dies auch einfach am Personal liegen. Neben der Außenministerin gibt es auch hochrangige Grünen-Mitglieder im Ministerium, wie zum Beispiel Katja Keul. Sie teilt auf ihrer persönlichen Website eine Erklärung von 16 Grünen-Abgeordneten, darunter Claudia Roth und Jürgen Trittin, die sich gegen einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Teilen ihrer eigenen Fraktion aussprechen. Der Antrag zielt darauf ab, der BDS-Bewegung entschieden entgegenzutreten und Antisemitismus zu bekämpfen.
Die BDS-Bewegung ruft zum Boykott israelischer Waren, Dienstleistungen, Künstler, Wissenschaftler und Sportler auf. Die Grünen sind weiterhin für einen umfassenden Boykott des Staates Israel und bedauern, dass der Antrag der vier Fraktionen die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel nicht erwähnt. Sie argumentieren, dass BDS gewaltfrei für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung arbeitet. Es wird billigend in Kauf genommen, dass dies zu einer wirtschaftlichen Gefährdung Israels führen könnte und dass deutsche Gelder an alte und neue Terroristen fließen.
Neben der Unterstützung antisemitischer Palästinensergruppen hat Katja Keul auch angekündigt, dass die neue Bundesregierung nicht mehr mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten wird, um illegale Einreisen in die EU zu stoppen. Sie kritisiert auch das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten in Tunesien. Es scheint, dass die Grünen im Auswärtigen Amt eine tiefe Skepsis gegenüber Staaten haben und lieber mit zivilgesellschaftlichen NGOs und Untergrund-Organisationen zusammenarbeiten. Dies ist jedoch keine erfolgreiche Außenpolitik, weder in Nordafrika noch im Nahen Osten
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Wie Baerbocks grüne Staatsministerin für die BDS-Bewegung gegen Israel eintritt
Das Auswärtige Amt und ein paar NGOs versorgen auch weiterhin sechs Organisationen mit Geld, das damit aus israelischer Sicht den Terror stärkt. Das erstaunt weniger, wenn man sieht, wer heute etwas im Außenamt zu sagen hat: Da ist etwa Katja Keul, die BDS gut findet und Israel eine Besetzung von Gebieten vorwirft. IMAGO / photothek Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Bündnis 90/Die Grünen, 20. September 2023 Über manche Dinge darf man sich nicht wundern. Denn sie lassen sich leicht erklären. Das gilt etwa für die mittlerweile festgestellte Weigerung von Außenministerin Annalena Baerbock, die – wie auch immer indirekte – Förderung von sechs palästinensischen Organisationen einzustellen. Israel hat die sechs auf seine Terrorliste gesetzt, weil sie sich im Umfeld der
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