Asylprocedures, Arbeitscompulsion, and Asylum Lawsuits – the Endless Loop Continues

Während die Politik langsam erkennt, welche Katastrophe ihre verantwortungslose Einwanderungspolitik angerichtet hat, geht die Asyldebatte weiter. Die Grünen kritisieren scharf die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge. Die CDU/CSU möchte das Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge ergänzen, um die tatsächliche Heranführung an den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Grünen sehen darin eine ideologische Planwirtschaft, die Unternehmen aus dem Markt drängen würde.

Neue Daten zeigen, dass Asylbewerber in Deutschland schneller einen Bescheid erhalten als noch vor einem Jahr. Im ersten Halbjahr 2023 betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 6,6 Monate – ein Monat weniger als 2022. Asylsuchende aus Afghanistan müssen jedoch immer noch etwas länger als neun Monate auf ihre Asylentscheidung warten. Die Dauer der Asylgerichtsverfahren beträgt im Durchschnitt 21,8 Monate.

Die Dauer der Asylgerichtsverfahren hängt von der internen Organisation und der personellen Ausstattung der Verwaltungsgerichte ab. In Rheinland-Pfalz erhalten Asylbewerber bereits nach 4,7 Monaten einen Richterspruch, während in Brandenburg 39,9 Monate benötigt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vorgenommen, die Verfahren von Asylbewerbern mit geringer Anerkennungsquote in nur drei Monaten abzuschließen.

Es ist offensichtlich, dass die Verantwortlichen der verantwortungslosen Migrationspolitik nicht gewillt sind, etwas zu ändern. Dies spielt der AfD in die Hände. Es wäre jedoch sinnvoll, die Bürokratie abzubauen und die Verfahren zu beschleunigen, um den Asylbewerbern schnellere Entscheidungen zu ermöglichen

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Asylverfahren, Arbeitszwang und Asylklagen – weiter geht’s in der Endlosschleife

Während der Politik gerade mehr oder weniger klar wird, was für eine Katastrophe mit ihrer unverantwortlichen Einwanderungspolitik angerichtet hat, geht die Asyldebatte munter weiter: Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. “Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch. “Das ist widersinnig, das versteht wirklich niemand mehr.” In einem Antrag der CDU/CSU, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, heißt es, das Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge solle so ergänzt werden, dass “die tatsächliche Heranführung an den Arbeitsmarkt ein selbstverständlicher Bestandteil des Integrationsprozesses wird”. Dazu brauche es “einen niedrigschwelligen und verpflichtenden Ansatz”, es böten sich “gemeinnützige Tätigkeiten” an. “Damit würde die Union Gartenbauunternehmen

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