Tagesübersicht: Verbot von Parteien und Palästinenser

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 19. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Zusammenfassung: Faeser lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Es gab heftige Pro-Palästina-Ausschreitungen in Berlin, die EU-Innenminister beraten heute über Sicherheitslage und Asylpolitik, Sahra Wagenknecht gründet eine eigene Partei und Jordanien und Ägypten schotten sich gegen die Palästinenser ab.

Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Beginnen wir mit einem Thema, das die meisten Leser beschäftigen dürfte, unabhängig davon, ob sie die AfD wählen würden oder nicht, dem möglichen Verbots-Verfahren gegen sie. Das sei vom Tisch, wie man beim RND erfährt. Innenministerin Nancy Faeser: „Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, habe sie laut Deutschlandfunk gesagt. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot wären zu Recht sehr hoch. „Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Versuch eines AfD-Verbots demgegenüber nicht ausgeschlossen.

Pro-Palästina-Ausschreitungen in Berlin
Kommen wir nun zum Nahen Osten, zunächst zum ganz Nahen Osten bei uns daheim. Heute Nacht haben sich erneut pro-palästinensische Demonstranten in Berlin-Neukölln trotz eines Demo-Verbotes versammelt und randaliert, meldet Welt. Sie zündeten Autos und einen Lastwagen an, errichteten brennende Barrikaden und griffen Polizisten mit Steinen und Flaschen an. Die brennenden Fahrzeuge wurden durch die Feuerwehr gelöscht. Dies war die zweite Nacht in Folge, in der es in Neukölln zu Ausschreitungen kam. Laut Berliner Polizei wurden Beamte durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt, auch unter den Randalierern gab es Verletzte.

Ägypten will „dauerhaft“ Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglichen
Ägypten ist wohl bereit, den Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu öffnen. Der Deutschlandfunk meldet dies unter Verweis auf die Nachrichtenagentur AFP, die einen Sprecher des ägyptischen Präsidenten al-Sisi mit den Worten zitiert, „al-Sisi und US-Präsident Biden hätten sich auf eine dauerhafte Lieferung humanitärer Hilfe über Rafah geeinigt.“ Einen Zeitpunkt für den Beginn der Lieferungen wurde jedoch nicht genannt. Auf ägyptischer Seite sollen seit Tagen hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen bereitstehen, die bisher die Grenze nicht passieren dürfen. Darum ist die Lage im Gazastreifen katastrophal, es fehlt unter anderem an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Israel erklärte, man werde Hilfslieferungen nicht länger blockieren, machte dabei jedoch zur Voraussetzung, dass die Hamas nicht davon profitiert.

EU-Innenminister beraten über Sicherheitslage und Asylpolitik
Der Nahost-Konflikt und seine Folgen beschäftigt heute auch die EU-Innenminister, die bei ihrem Treffen in Luxemburg über die Sicherheitslage beraten wollen, meldet der Bayerische Rundfunk. Der Anschlag in Brüssel mit zwei Toten vor zwei Tagen und der versuchte Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge gestern haben die Sicherheitsbehörden alarmiert. Weiter heißt es: „Die Innenminister wollen gerüstet sein und Schutzmaßnahmen besprechen. Ein weiteres Thema wird auch die Migrationspolitik sein. Es geht um schnellere Asylverfahren und Abschiebungen sowie die genauere Überprüfung an den EU-Außengrenzen. Außerdem werden die Innenminister neue Migrationsabkommen debattieren.“

Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei
Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, will Sahra Wagenknecht am Montag den neuen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorstellen. Er gilt als eine Art Vorstufe zur Parteigründung und ist bereits registriert. Das Kürzel „BSW“ soll für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Die 54-Jährige verfolgt in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik einen klaren Gegenkurs zur Linken. In der Partei läuft ein Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht.

Scholz gibt zweite Regierungserklärung ab
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gibt Bundeskanzler Scholz heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab, meldet der Deutschlandfunk. Nach der Nahost-Gewalt soll es dieses Mal um den anstehenden EU-Gipfel gehen. Weiter heißt es: „Auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche in Brüssel stehen bisher unter anderem die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine. Zudem soll es um Migrationspolitik, Wirtschafts- und Finanzthemen gehen. Im Anschluss an die Regierungserklärung befasst sich der Bundestag mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.“

Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei
Sahra Wagenknecht gründet ihre eigene Partei, meldet Tagesschau. Am Montag wollen sie einen Verein vorstellen, dessen die Gründung einer eigenen Partei sein soll. Die Parteiführung der Linken rechne damit für den Anfang des Jahres.

Jordanien und Ägypten schotten sich gegen Palästinenser ab
Kommen wir gegen Ende der Morgenlage nochmal zum Nahen Osten und danach zur deutschen Migrationspolitik. Jordanien und Ägypten wollen keine Palästinenser aufnehmen, berichtet die Berliner Zeitung. Kurz vor seiner Nahostreise habe Kanzler Olaf Scholz den jordanischen König Abdullah in Berlin getroffen. Er habe ein düsteres Bild der aktuellen Lage gezeichnet: „Die Gefahr, dass sich dieser Konflikt ausbreitet, ist real“. Er wolle eine humanitäre Lösung, keine Aufnahme von Menschen aus Gaza. Der König habe eine humanitäre Lösung, eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza lehne er jedoch klar ab

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Morgenlage: Partei-Verbot und Palästinenser

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 19. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Faeser lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Es gab heftige Pro-Palästina-Ausschreitungen in Berlin, die EU-Innenminister beraten heute über Sicherheitslage und Asylpolitik, Sahra Wagenknecht gründet eine eigene Partei und Jordanien und Ägypten schotten sich gegen die Palästinenser ab. Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab  Beginnen wir mit einem Thema, das die meisten Leser beschäftigen dürfte, unabhängig davon, ob sie die AfD wählen würden oder nicht, dem möglichen Verbots-Verfahrungen gegen sie. Das sei vom Tisch, wie man beim RND erfährt. Innenministerin Nancy Faeser: „Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, habe sie laut Deutschlandfunk gesagt. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot wären zu

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