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Wichtige Warnung vor der Gefahr der „internationalen Zensur, die die jahrhundertealten demokratischen Normen gefährdet
Eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern warnt vor einem „industriellen Zensurkomplex“. Sie sind besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ zu bezeichnen. Der Appell, genannt „Westminster-Erklärung“, betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit und die Ablehnung von Zensur. Unter den Unterzeichnern sind bekannte Persönlichkeiten wie Julian Assange, Edward Snowden und Glenn Greenwald. Der Appell betont auch die Rolle der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien.
Der Appell warnt vor der zunehmenden internationalen Zensur, die demokratische Normen untergräbt. Regierungen, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und NGOs arbeiten daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese Bemühungen werden als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet. In einigen Ländern haben Behörden bereits politische Inhalte aus den sozialen Medien entfernt oder politische Äußerungen kriminalisiert. In anderen Ländern drohen Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken. Der industrielle Zensurkomplex arbeitet auch mit subtileren Methoden wie der Filterung von Sichtbarkeit und der Manipulation von Suchmaschinenergebnissen.
Der Appell betont die Bedeutung eines offenen Diskurses und lehnt die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle einen Grund für Zensur darstellen. Die Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches Recht und ein Grundpfeiler einer freien Gesellschaft. Der Appell fordert dazu auf, sich gegen die eindringenden Kräfte der Zensur zu vereinen, um weiterhin offen debattieren und sich gegenseitig herausfordern zu können.
Die „Westminster-Erklärung“ im Wortlaut:
Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht. Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen. Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt. Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie. Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet. Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz, das schottische „Hate Crime“-Gesetz, das britische „Online Safety“-Gesetz und das australische „Misinformation“-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben. Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische „Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden. Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab. Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen. Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt. Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Missbrauch und Korruption zu bekämpfen
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Wichtige Warnung vor der „internationalen Zensur, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht“
Eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern warnt vor einem „industriellen Zensurkomplex“: „Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“, so der Einstieg. Wir dokumentieren den guten Appell hier auf Deutsch im Wortlaut. Von Redaktion. Der „Westminster-Erklärung“ genannte Appell wird weiter unten im Wortlaut wiedergegeben. Der Text findet sich auf Deutsch auch unter diesem Link – dort sind auch die Unterzeichner aufgelistet. Dazu gehören unter vielen anderen der US-Journalist Matt Taibbi, Wikileaksgründer Julian Assange, der Autor Slavoj Žižek, außerdem etwa Jeffrey Sachs, Oliver Stone, Edward Snowden oder Glenn Greenwald. Aus Deutschland sind etwa
