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Die Doppelmoral des Steuerzahlerbundes und die ineffektive Kritik der Medien
Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: Süffisant wird darin aufgezählt und „uns allen“ vor Augen geführt, wie vom Bund bis in die Kommunen hinein schludrig mit „unser aller Geld“ umgegangen wird. Tatsächlich kann man mit dem Kopf schütteln, wenn von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und von sinnlosen Planstellen in Behörden zu lesen ist, doch hat der Verein „Bund der Steuerzahler“ Jahr für Jahr in Wirklichkeit ganz anderes im Blick: so zu tun, als verträte der Verein alle Steuerzahler. Das – und noch mehr – tut er nicht. Die führenden Medien entlarven die Heuchelei nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.
Das Hauptanliegen der jährlichen Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ durch den Bund der Steuerzahler wird mit dem „Anprangern“ und „einen schlanken Staat fordern“ geschickt und konsequent verschleiert: das Leugnen von Einnahmeausfällen für den Staat (für uns alle), zum Beispiel durch Steuerflucht und Steuervermeidung. Hinter derlei spitzfindigen Kompetenzen stehen bekanntlich ebenfalls Steuerzahler, die dem Staat (uns allen) viel Geld vorenthalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass der Steuerzahlerbund mit seiner neoliberalen Ausrichtung (schlanker Staat – reiche Bürger) tatsächlich die Interessen eines bestimmten Teils seiner Klientel und Mitgliederschaft, dem mit ordentlich Moneten auf dem Konto, vertritt. Das tut der Verein diskret, verschwiegen und erfolgreich. Mehr noch, der Verein wird medial öffentlich gefeiert, einschließlich seines populären Produkts „Schwarzbuch“.
Klar sind goldene Bänke Nonsens, doch der schlanke Staat ist es auch Der öffentlich-rechtliche TV-Sender ARD springt mit Beiträgen wie diesem über das Stöckchen des Steuerzahlerbundes. Schon mit der Überschrift „Von goldenen Bänken und teuren Schildern“ bei Tagesschau.de wird der Intention des Vereins Bund der Steuerzahler beigepflichtet, dass die öffentliche Hand ziemlich dumm und dreist sein muss. Man brauche nur das neue Schwarzbuch zu studieren. Die Tagesschau schreibt beipflichtend: „Trotz leerer Kassen gehen Bund, Länder und Kommunen nicht immer sorgsam mit öffentlichen Geldern um.“ Klar, goldene Bänke sind Nonsens und auch Parkhäuser, die unnötigerweise außer Betrieb sind. Und ja, als Bürger regt man sich gern und lautstark und mündig auf, wenn etwas nicht klappt. Das Schwarzbuch trifft folglich genau ins Schwarze und lenkt uns alle derweil geschickt ab. Doch „Nicht immer sorgsam“ heißt nicht, dass die öffentliche Hand ein Fehlkonstrukt ist, dass dafür der schlanke Staat geboten und viele Dinge privatwirtschaftlich besser geregelt wären, nach dem Motto „das regelt der Markt“. Doch derlei Informationen sind in führenden Medien nicht zu lesen.
Deutschland ist ein großes Land, an die 84 Millionen Einwohner leben hier, ein Schwarzbuch listet etwa 100 Fehler in diesem gigantischen Gemeinwesen auf. Die vielen Nichtfehler bleiben unerwähnt – grobe andere Fehler und Verfehlungen mit System, die wenigen nützen und vielen schaden, auch. Umfassend Kritisieren wäre in Ordnung und ist Aufgabe der Vierten Gewalt Ist das eine Art privilegierte Aufgabe des Vereins der Steuerzahler, Missstände festzustellen
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Die Heuchelei des Steuerzahlerbundes und die zahnlose Medienkritik
Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: Süffisant wird darin aufgezählt und „uns allen“ vor Augen geführt, wie vom Bund bis in die Kommunen hinein schludrig mit „unser aller Geld“ umgegangen wird. Tatsächlich kann man mit dem Kopf schütteln, wenn von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und von sinnlosen Planstellen in Behörden zu lesen ist, doch hat der Verein „Bund der Steuerzahler“ Jahr für Jahr in Wirklichkeit ganz anderes im Blick: so zu tun, als verträte der Verein alle Steuerzahler. Das – und noch mehr – tut er nicht. Die führenden Medien entlarven die Heuchelei nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz. Das Hauptanliegen der jährlichen Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ durch den Bund der Steuerzahler wird mit dem „Anprangern“ und
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