Die Doppelmoral des Steuerzahlerbundes und die schwache Kritik der Medien

Sie haben ihre Liste öffentlicher Steuerverschwendungen als „Schwarzbuch“ bezeichnet: In diesem Buch wird sarkastisch aufgezeigt, wie sorglos mit „unser aller Geld“ umgegangen wird, angefangen beim Bund bis hin zu den Kommunen. Es ist wirklich schockierend zu lesen, dass ungenutzte Parkhäuser, Brücken ins Nirgendwo und sinnlose Stellen in Behörden existieren. Der Verein „Bund der Steuerzahler“ gibt jedoch vor, im Interesse aller Steuerzahler zu handeln, was nicht der Fall ist. Die führenden Medien decken diese Heuchelei nicht auf.

Das Hauptziel der jährlichen Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ durch den Bund der Steuerzahler ist es, Einnahmeverluste für den Staat, zum Beispiel durch Steuerflucht und Steuervermeidung, zu leugnen. Hinter solchen raffinierten Fähigkeiten stehen auch Steuerzahler, die dem Staat viel Geld vorenthalten. Es ist kein Zufall, dass der Steuerzahlerbund mit seiner neoliberalen Ausrichtung die Interessen einer bestimmten Gruppe von wohlhabenden Bürgern vertritt. Der Verein tut dies diskret und erfolgreich und wird von den Medien öffentlich gefeiert.

Der öffentlich-rechtliche TV-Sender ARD unterstützt den Steuerzahlerbund in Beiträgen wie diesem. Die Tagesschau stimmt der Intention des Vereins zu, dass die öffentliche Hand oft sorglos mit öffentlichen Geldern umgeht. Natürlich sind goldene Bänke und unnötige Parkhäuser Unsinn, aber das bedeutet nicht, dass der schlanke Staat die Lösung ist. Die öffentliche Hand ist kein Fehlkonstrukt und viele Dinge könnten privatwirtschaftlich nicht besser geregelt werden. Diese Informationen sind jedoch in den führenden Medien nicht zu finden.

Es ist die Aufgabe der Medien, Missstände aufzudecken und den Steuerzahlerbund genauer zu untersuchen. Dies tun die wichtigen Medien jedoch nicht. Der Verein kritisiert auch nicht, dass mit den Finanzen in unserer Gesellschaft oft verschwenderisch umgegangen wird. Es werden keine Fragen gestellt, warum im Schwarzbuch nichts über Verschwendung im Verteidigungshaushalt steht oder warum die Schwarzbuch-Experten nicht aufschreien, wenn sie von Kürzungen im Gemeinwohl lesen. Es scheint, als würden Augen und Ohren verschlossen, wenn es bestimmten Leuten passt. Es ist die tägliche Aufgabe der Medien, den Entscheidungsträgern in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auf die Finger zu schauen

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Die Heuchelei des Steuerzahlerbundes und die zahnlose Medienkritik

Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: Süffisant wird darin aufgezählt und „uns allen“ vor Augen geführt, wie vom Bund bis in die Kommunen hinein schludrig mit „unser aller Geld“ umgegangen wird. Tatsächlich kann man mit dem Kopf schütteln, wenn von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und von sinnlosen Planstellen in Behörden zu lesen ist, doch hat der Verein „Bund der Steuerzahler“ Jahr für Jahr in Wirklichkeit ganz anderes im Blick: so zu tun, als verträte der Verein alle Steuerzahler. Das – und noch mehr – tut er nicht. Die führenden Medien entlarven die Heuchelei nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz. Das Hauptanliegen der jährlichen Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ durch den Bund der Steuerzahler wird mit dem „Anprangern“ und

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