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Die Doppelmoral des Steuerzahlerbundes und die wirkungslose Kritik der Medien
Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: In dem Bericht werden auf süffisante Weise die Nachlässigkeit im Umgang mit „unser aller Geld“ vom Bund bis hin zu den Kommunen aufgezeigt. Es ist wirklich schockierend, von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und sinnlosen Stellen in Behörden zu lesen. Doch der Verein „Bund der Steuerzahler“ hat tatsächlich ganz andere Absichten: Er gibt vor, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, tut dies aber nicht. Die führenden Medien entlarven diese Heuchelei nicht.
Das Hauptziel der jährlichen Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ durch den Bund der Steuerzahler ist es, Einnahmeausfälle für den Staat, zum Beispiel durch Steuerflucht und Steuervermeidung, zu leugnen. Hinter solchen spitzfindigen Kompetenzen stehen auch Steuerzahler, die dem Staat viel Geld vorenthalten. Es ist kein Zufall, dass der Steuerzahlerbund mit seiner neoliberalen Ausrichtung die Interessen einer bestimmten Gruppe von wohlhabenden Bürgern vertritt. Der Verein tut dies diskret, verschwiegen und erfolgreich. Er wird sogar von den Medien öffentlich gefeiert, einschließlich seines populären Produkts „Schwarzbuch“.
Der öffentlich-rechtliche TV-Sender ARD unterstützt die Intention des Steuerzahlerbundes in Beiträgen wie diesem. Die Tagesschau schreibt zustimmend: „Trotz leerer Kassen gehen Bund, Länder und Kommunen nicht immer sorgsam mit öffentlichen Geldern um.“ Natürlich sind goldene Bänke und ungenutzte Parkhäuser Unsinn, aber das bedeutet nicht, dass der schlanke Staat die Lösung ist. Die öffentliche Hand ist kein Fehlkonstrukt, und viele Dinge können nicht besser von der Privatwirtschaft geregelt werden. Diese Informationen finden sich jedoch nicht in den führenden Medien.
Deutschland ist ein großes Land mit 84 Millionen Einwohnern, und das Schwarzbuch listet nur etwa 100 Fehler auf. Die vielen anderen Fehler und Missstände, die einigen wenigen nutzen und vielen schaden, bleiben unerwähnt. Es ist in Ordnung, umfassende Kritik zu üben, und es ist die Aufgabe der Medien, dies zu tun. Der Steuerzahlerbund sollte nicht als Vertreter aller Bürger auftreten, sondern die Medien sollten seine Arbeit genauer unter die Lupe nehmen. Leider tun dies die wichtigen Medien nicht. Sie kritisieren auch nicht, dass mit den Finanzen in unserer Gesellschaft oft verschwenderisch umgegangen wird. Es werden keine Fragen gestellt, warum im Schwarzbuch nichts über Verschwendung im Verteidigungshaushalt steht oder warum die Kürzungen in vielen Bereichen des Gemeinwohls nicht angeprangert werden.
Es ist die Aufgabe der Medien, kritisch zu sein und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Entscheidungen treffen. Doch oft scheinen sie die Augen zu verschließen, wenn es gewissen Leuten passt. Oder sie spielen das Spiel des „freien, investigativen, kritischen Journalismus“, um zu zeigen, dass sie unbequem sind. Journalisten sollten die Fragen stellen, die der Bürger nicht stellen kann, und nachhaken, wenn sich diejenigen, die Antworten geben sollen, zieren. Bei der Bundespressekonferenz beobachtet man jedoch meist lahme Fragen und wenig Nachfragen. Unbequem zu sein, wird als störend empfunden. Es ist zu begrüßen, dass es Journalisten wie Florian Warweg gibt, die die Langeweile stören. Journalisten sind Vertreter von uns allen und sollten diejenigen sein, die kritische Fragen stellen
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Die Heuchelei des Steuerzahlerbundes und die zahnlose Medienkritik
Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: Süffisant wird darin aufgezählt und „uns allen“ vor Augen geführt, wie vom Bund bis in die Kommunen hinein schludrig mit „unser aller Geld“ umgegangen wird. Tatsächlich kann man mit dem Kopf schütteln, wenn von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und von sinnlosen Planstellen in Behörden zu lesen ist, doch hat der Verein „Bund der Steuerzahler“ Jahr für Jahr in Wirklichkeit ganz anderes im Blick: so zu tun, als verträte der Verein alle Steuerzahler. Das – und noch mehr – tut er nicht. Die führenden Medien entlarven die Heuchelei nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz. Das Hauptanliegen der jährlichen Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ durch den Bund der Steuerzahler wird mit dem „Anprangern“ und
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