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Die USA sorgen dafür, dass der UN-Sicherheitsrat nicht handlungsfähig ist

Published On: 20. Oktober 2023 11:20

Eine brasilianische Resolution im Sicherheitsrat forderte die Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe für Gaza und die Wahrung des Völkerrechts. Die USA haben erneut ihr Veto gegen diese Resolution eingelegt. Nur die USA haben eine entsprechende geeinte Position verhindert. Die nichtständigen Mitglieder des Rates – großteils US-Verbündete – standen allesamt hinter der Resolution.

Die Resolution verurteilte den Angriff der Hamas auf Israel und forderte alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Der amerikanische UN-Gesandte wollte das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“ explizit erwähnt haben, was im Text nicht vorhanden war. Zuvor wurde bereits eine russische Resolution abgelehnt, die ebenfalls Gewalt und Terrorismus gegen Zivilisten verurteilte und einen humanitären Waffenstillstand forderte.

Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Sitenko sagte, dass der UN-Sicherheitsrat handlungsunfähig sei. Es wird spekuliert, dass die USA die humanitäre Hilfe blockieren, um Israels Plan zu unterstützen, jedes einzelne Hamas-Mitglied zu töten und den Gazastreifen abzuriegeln

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USA machen UN-Sicherheitsrats handlungsunfähig

Eine brasilianische Resolution im Sicherheitsrat forderte die Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe für Gaza und die Wahrung des Völkerrechts. Durch das Veto der USA wurde sie nicht angenommen.  Wieder haben die Vereinigten Staaten haben erneut ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die jegliche Gewalt gegen Zivilisten in Israel und im Gazastreifen verurteilt und humanitäre Hilfe für das belagerte palästinensische Gebiet fordert. Durch das Veto der USA wurde die Resolution, die von Brasilien gekommen war, wieder nicht angenommen. Nur USA blockieren 12 der 15 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution. Russland und Großbritannien hatten sich enthalten, doch das US-Veto reicht, damit sie nicht angenommen wird. Die UN-Pressestelle fasste zusammen: „Im Falle ihrer Verabschiedung hätte die Resolution jegliche Gewalt und Feindseligkeit

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Categories: Deutsch, Peter F. Mayer, Quellen, UkraineTags: , Daily Views: 1Total Views: 16
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