Die Rettung von Schiffbrüchigen ist die Grundlage für das Schlepperverbrechen
Die USA sorgen dafür, dass der UN-Sicherheitsrat nicht handlungsfähig ist
Silvester-Konflikt in Berlin: Geringfügige Strafen für die Täter
Von reitschuster.de: Die erlebnisorientierte Partyszene hat das Jahr 2023 in vielen deutschen Städten auf ihre eigene Art und Weise begrüßt. Allein in Berlin wurden in dieser Nacht 406 registrierte Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik“ verzeichnet. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor. Die Grünen sind jedoch nicht daran interessiert, die Gewaltorgie juristisch aufzuarbeiten oder die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Vielmehr versuchen sie erneut, ein bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot einzuführen. Denn für die Grünen steht fest: Raketen und Feuerwerkskörper sind schuld an der Silvester-Schlacht.
In den Tagen nach den Krawallen forderten Politiker aller Parteien harte Strafen und spürbare Konsequenzen für die Täter. Gut neun Monate später ist davon jedoch kaum etwas übrig geblieben. Tatsächlich kam es nur in den allerwenigsten Fällen zu einer Anklage oder einem Urteil. Die Justiz hat offensichtlich keine abschreckende Wirkung gezeigt. Dies belegen die Zahlen aus der Antwort des Innensenats. 88 Tatverdächtige konnten wegen Straftaten im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik ermittelt werden, weitere 48 wegen Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. Fast die Hälfte der ursprünglichen 228 Strafverfahren wurde vorzeitig eingestellt und in nur etwa 10 Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen. Die Täter hatten kaum mehr als Geldstrafen zu befürchten.
Der Grünen-Politiker Vasili Franco begründet dies damit, dass viele Jugendliche unter den Tatverdächtigen seien, für die das Jugendstrafrecht gelte. In diesen Fällen stehe nicht die Bestrafung im Vordergrund, sondern die Prävention weiterer Straftaten. Das ist jedoch nicht die ganze Wahrheit. Oftmals werden auch junge Erwachsene noch als Jugendliche betrachtet. Es werden strafmildernde Umstände gefunden, die mit einer verzögerten persönlichen oder geistigen Entwicklung oder einem Versagen der Gesellschaft bei der Integration des Täters begründet werden können.
Die Grünen sind empört – aber nicht über die milde „Bestrafung“ der Randalierer, sondern über das fehlende Böller-Verbot. Sie möchten ein bundesweites Verbot, das ganzjährig gilt und auch an Silvester keine Ausnahmen zulässt. Franco kritisiert insbesondere, dass die Ankündigungen der Innensenatorin, sich auf Bundesebene für Änderungen im Sprengstoffrecht einzusetzen, leere Versprechungen waren. Weder bei den Regierungsfraktionen noch im Bundesrat ist derzeit eine Mehrheit für ein solches Verbot zu erkennen. Damit geht die Diskussion über die Ursachen der Silvester-Krawalle in die nächste Runde
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Silvester-Schlacht von Berlin: Kaum spürbare Sanktionen für die Täter
Von reitschuster.de Die erlebnisorientierte Partyszene begrüßte das Jahr 2023 in zahlreichen deutschen Städten auf ihre Weise. Allein in Berlin kam es dabei in dieser Nacht zu 406 registrierten Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik.“ Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor. Der Öko-Partei geht es dabei jedoch nicht um die juristische Aufarbeitung der Gewaltorgie bzw. das Dingfestmachen der Täter. Vielmehr wird damit ein erneuter Anlauf unternommen, um ein möglichst bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot auf den Weg zu bringen. Denn für die Grünen steht offenbar fest: Schuld an der Silvester-Schlacht waren vor allem Raketen und Feuerwerkskörper. ‚Prävention‘ statt harter Strafen In den Tagen nach den Krawallen waren Politiker aller Parteien nicht darum verlegen
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