Millionen Palästinenser sollen in Europa "Schutz und Asyl" suchen
Ehud Olmert, ehemaliger Premierminister Israels, beschuldigt Netanjahu, für den Ausbau der Hamas-Kapazitäten verantwortlich zu sein
Silvesterkrawalle in Berlin: Geringfügige Strafen für die Täter
Von reitschuster.de: Die erlebnisorientierte Partyszene hat das Jahr 2023 in vielen deutschen Städten auf ihre eigene Art und Weise begrüßt. Allein in Berlin wurden in dieser Nacht 406 registrierte Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik“ verzeichnet. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor. Die Grünen haben jedoch nicht das Ziel, die Gewaltorgie juristisch aufzuarbeiten oder die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Vielmehr versuchen sie erneut, ein bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot einzuführen. Denn für die Grünen ist klar: Raketen und Feuerwerkskörper sind hauptsächlich schuld an der Silvester-Schlacht.
In den Tagen nach den Krawallen forderten Politiker aller Parteien harte Strafen und spürbare Konsequenzen für die Täter. Doch gut neun Monate später ist davon kaum noch etwas übrig geblieben. Tatsächlich kam es nur in den seltensten Fällen zu einer Anklage oder einem Urteil. Und von einer abschreckenden Wirkung der Justiz kann keine Rede sein. Dies belegen die Zahlen aus der Antwort des Innensenats. Demnach konnten 88 Tatverdächtige wegen Straftaten im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik ermittelt werden, weitere 48 wegen Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. Fast die Hälfte der ursprünglich 228 Strafverfahren wurde vorzeitig eingestellt und in nur etwa 10 Prozent dieser Fälle kam es zu Verurteilungen. Die Täter hatten kaum mehr als Geldstrafen zu befürchten.
Die Empörung bei den Grünen richtet sich jedoch nicht gegen die milde „Bestrafung“ der Randalierer, sondern gegen die aus ihrer Sicht zu langsame Umsetzung eines flächendeckenden Böllerverbots. Die Grünen fordern, dass dieses Verbot nicht nur bundesweit, sondern auch ganzjährig und ohne Ausnahmen an Silvester gelten soll. Vasili Franco von den Grünen kritisiert insbesondere, dass die Ankündigungen der Innensenatorin, sich auf Bundesebene für Änderungen im Sprengstoffrecht einzusetzen, „leere Versprechungen“ geblieben sind. Weder bei den Regierungsfraktionen noch im Bundesrat ist derzeit eine Mehrheit für ein solches Verbot zu erkennen. Damit geht die Diskussion über die Ursachen der mittlerweile fast üblichen Silvester-Krawalle auf deutschen Straßen in die nächste Runde.
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Mehr zum Thema auf reitschuster.de: Das Böllerverbot soll das Integrationsproblem lösen. Die Silvester-Krawalle in Berlin sind ein Symbol für eine gescheiterte Migrationspolitik. Eine ernsthafte Debatte über die Ursachen findet jedoch nicht statt. Stattdessen werden weiterhin Nebelkerzen geworfen.
Silvester-Randale: Buschmann mit irrem Ablenkungsmanöver. Die Bundesregierung versucht, mit Tricks und Täuschungen von der Debatte um die Vornamen der „deutschen“ Tatverdächtigen abzulenken. Ein unbedachter Tweet der Bundespolizei Berlin könnte nun für Klarheit sorgen.
Silvesternacht: Erneutes Wegsehen vor Gewalt. Der CDU-OB von Stuttgart verkündete eine „friedliche und freudvolle Silvesternacht“ – eine Realitätsverleugnung. In der SPD scheint zumindest einigen bewusst zu werden, was im Land passiert – allerdings ziehen sie teilweise absurde Schlussfolgerungen
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Silvester-Schlacht von Berlin: Kaum spürbare Sanktionen für die Täter
Von reitschuster.de Die erlebnisorientierte Partyszene begrüßte das Jahr 2023 in zahlreichen deutschen Städten auf ihre Weise. Allein in Berlin kam es dabei in dieser Nacht zu 406 registrierten Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik.“ Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor. Der Öko-Partei geht es dabei jedoch nicht um die juristische Aufarbeitung der Gewaltorgie bzw. das Dingfestmachen der Täter. Vielmehr wird damit ein erneuter Anlauf unternommen, um ein möglichst bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot auf den Weg zu bringen. Denn für die Grünen steht offenbar fest: Schuld an der Silvester-Schlacht waren vor allem Raketen und Feuerwerkskörper. ‚Prävention‘ statt harter Strafen In den Tagen nach den Krawallen waren Politiker aller Parteien nicht darum verlegen
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