83 Millionen Euro öffentliche Gelder für Habecks Ratschläge zur Dusche

Von Daniel Weinmann

Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds tickt unerbittlich. Jede Sekunde steigt die Verschuldung des deutschen Staates um 3.817 Euro und jeder Bundesbürger steht mit 29.519 Euro in der Kreide. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung auf knapp 2,5 Billionen Euro. Wenn Sie live miterleben möchten, wie die Zahlen stetig größer werden, klicken Sie hier. Man könnte meinen, dass die Bundesregierung angesichts dieser immensen Schulden sorgsam mit den Steuergeldern ihrer Wähler umgeht. Doch wer das glaubt, irrt gewaltig: Die Minister überbieten sich gegenseitig mit neuen Ausgabenwünschen. Für das kommende Jahr klafft bereits jetzt eine milliardenschwere Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Wie das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zeigt, bedienen sich Scholz & Co. skrupellos aus der Staatskasse. Ein Sonderkapitel des Buches befasst sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation. Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Stellen fluten die sozialen Netzwerke regelrecht mit 500 Accounts sowie rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten, kommentierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Hinzu kommen Print-, TV-, Hörfunk-, Online- und Außenwerbung, Druckerzeugnisse, Websites, Erklär- und Imagefilme, Werbemittel, Veranstaltungen und sogar Let’s Plays auf Streaming-Plattformen. Die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung sind fließend. „Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit sind zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge“, schreiben die Autoren. Deshalb sollte die politische Kommunikation insgesamt kritisch betrachtet werden.

Die Ampelkoalition lässt sich von diesen Vorwürfen nicht beirren. Ein besonders krasses Beispiel ist Wirtschaftsminister Robert Habecks Informationskampagne, um den Bürgern seine Energiesparbotschaften nahezubringen. Die Ausgaben für diese „Informations- und Aktivierungskampagne“ mit dem Titel „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ beliefen sich allein im Jahr 2022 auf knapp 39 Millionen Euro. Da die Kampagne noch bis Ende 2025 laufen soll, könnten die Kosten laut Schwarzbuch sogar bis zu 83 Millionen Euro betragen. BdSt-Präsident Holznagel bezeichnete die Kampagne als „voller Binsenwahrheiten“. Der Neuigkeitswert der Botschaften sei fraglich.

Buchstäblich haarsträubend ist auch die „teure Selbstinszenierung einzelner Akteure“, die im Sonderkapitel über die kostspielige Öffentlichkeitsarbeit aufgeführt wird. Im vergangenen Jahr hat die frühere Umweltsenatorin im Berliner Senat 68 Mal externe Fotografen und Visagisten für Veranstaltungen gebucht, an denen sie teilgenommen hat. Kostenpunkt: 130.000 Euro. Auch die geplante Sanierung des Dienstsitzes des Bundespräsidenten sorgt für Aufsehen. Die Kosten für den Neubau sollen spätestens 2026 beginnen und belaufen sich auf eine enorme Summe. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Größe des Neubaus angesichts der finanziellen Nöte des Bundes und bemängelt, dass die konkrete Nutzung des Büroneubaus bisher ungeklärt ist.

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Anfeindungen auseinandersetzen. Besonders aktiv dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing hat mich bereits 2019 verklagt, das ZDF hat mich kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ verleumdet – ohne einen einzigen Beleg zu nennen und in einem Beitrag voller Lügen. Der Springer-Journalist Gabor Steingardt hat mich im „Focus“ als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD verleumdet. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde sogar eine Fahndung nach mir ausgeschrieben. Wenn man sich juristisch dagegen wehrt, bleibt man in der Regel auf den Kosten sitzen. Deshalb ist Ihre Unterstützung umso wichtiger. Auch moralisch. Sie spornt mich an, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder. Aktuell sind (wieder) Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ können Sie auch per Banküberweisung unterstützen, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freue ich mich über Unter

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83 Millionen Euro Steuergelder für Habecks Dusch-Ratschläge

Von Daniel Weinmann Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds tickt gnadenlos. Pro Sekunde steigt die Verschuldung des deutschen Staats um 3.817 Euro, jeder Bundesbürger steht mit 29.519 Euro in der Kreide. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung auf knapp 2,5 Billionen Euro. Wer live miterleben will, wie die Zahlen stetig größer werden, klickt hier. Eigentlich sollte man meinen, dass die Bundesregierung angesichts des immensen Schuldenberges sorgsam mit den Steuergeldern ihrer Wähler umgeht. Wer dies glaubt, irrt gewaltig: Die Minister überbieten sich fast gegenseitig mit neuen Ausgabenwünschen. Für das kommende Jahr klafft bereits jetzt eine milliardenschwere Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wie die jüngste Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zeigt, bedienen sich Scholz & Co. skrupellos aus der

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