Analyse der Social-Media-Aktivitäten von fünf Politikern: Nur einer ist unbescholten

Insgesamt fünf Politiker aus den im Nationalrat vertretenen Parteien wurden vom Rechnungshof untersucht und ihre Medienarbeit überprüft. Der Rechnungshof kritisiert die Aktivitäten von Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Neos-Politiker Christoph Wiederkehr und FPÖ-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner in den sozialen Medien. Laut dem Rechnungshofbericht lassen vier der Politiker ihre Konten in den sozialen Netzwerken auch von ihren Kabinettsmitarbeitern betreuen, obwohl sie selbst oder ihre Parteien als Verantwortliche genannt werden. Dies führt zu einer Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit, da Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Körperschaften parteipolitische Social-Media-Accounts betreuen. Zudem ist nicht ersichtlich, von wem die Inhalte veröffentlicht wurden. Der Rechnungshof sieht darin einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Besonders teuer wurde es für die Parteien im Fall von Christoph Wiederkehr, bei dem die Betreuung der Medienkanäle im ersten Halbjahr des letzten Jahres 35.000 Euro kostete. Bei Werner Kogler waren es immerhin noch 29.000 Euro, bei Karl Nehammer 25.000 Euro und bei Hans Peter Doskozil 20.000 Euro. Nur bei Manfred Haimbuchner entstanden keine Kosten. Die FPÖ fordert eine Reform der Medientaktik, um die Inseratenkorruption zu beenden.

Die FPÖ hat bereits im Oktober 2021 einen Antrag im Parlament eingebracht, der effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Regierungsausgaben und zur Einführung von Transparenz und Kontrolle fordert. Die Partei fordert, die „schwarz-türkise Inseratenkorruption“ sofort zu beenden

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Untersuchung von Sozialen Medien von fünf Politikern: Nur einer ist sauber

Insgesamt fünf Politiker aus den im Nationalrat vertretenen Parteien nahm sich der Rechnungshof vor und untersuchte deren Medienarbeit – bei vier davon übt er deutliche Kritik. In dem 55-seitigen Bericht wurden die Aktivitäten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), seinem grünen Vizekanzler Werner Kogler, dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Neos-Politiker Christoph Wiederkehr und dem Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner (FPÖ) in den Sozialen Medien unter die Lupe genommen. Problematische Vermischung bei schwarzen, roten, grünen und pinken Politikern Wie profil berichtet, sieht der Rechnungshof in seinem Rohbericht die Medienarbeit von vier der untersuchten Politiker kritisch: Nehammer, Kogler, Wiederkehr und Doskozil lassen ihre Konten in den sozialen Netzwerken nämlich auch durch ihre Kabinettsmitarbeiter betreuen, obwohl laut Impressum die Politiker selber oder ihre

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