Chomskys Ansprache bei der Vollversammlung 2014 – Die Entwicklung des Palästina-Konflikts

Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Gewaltspirale in Israel, Palästina oder anderswo zu verlassen und stattdessen eine Lösung zu finden, die die Interessen aller Seiten respektiert, bedeutet dies keine Legitimation für kriminelle Handlungen. Ohne die Einhaltung des Völkerrechts und internationaler Verträge wird es keinen Frieden geben. Eine Eskalation der Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomaren und ökologisch zerbrechlichen Welt. Noam Chomskys Rede vor der UN-Generalversammlung 2014 zum Palästina-Konflikt ist ein Beispiel für eine umfassende Analyse der Ursachen der Spannungen. Ohne einen klaren Blick kann kein Krieg oder Konflikt überwunden werden. Eine echte Lösung erfordert Diplomatie und die Einhaltung des Rechts durch alle Seiten. Wir danken Bernhard Trautvetter für den Hinweis auf dieses Dokument und die Übersetzung. Vielen Dank!

Noam Chomskys Rede vor der UN-Generalversammlung (14. Oktober 2014) – Entwicklung des Palästina-Konflikts Viele Weltprobleme sind so komplex, dass es schwer vorstellbar ist, Wege zu finden, um sie zu entschärfen. Der Israel-Palästina-Konflikt hat seit mindestens 400 Jahren klare Konturen. Es ist zwar nicht das Ende des Weges, aber ein bedeutender Schritt nach vorne. Die Hindernisse für eine Lösung sind ebenfalls klar. Die Grundzüge einer Lösung wurden bereits in einer Resolution des Sicherheitsrates im Januar 1976 dargelegt. Diese Resolution sah eine Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der international anerkannten Grenzen vor, mit Garantien für die Rechte beider Seiten, in Sicherheit und Frieden zu existieren. Die Resolution wurde von den drei wichtigsten arabischen Staaten eingebracht, während Israel der Sitzung fernblieb und die USA ihr Veto einlegten. Das US-Veto hat dazu geführt, dass die Resolution nicht umgesetzt wurde und aus der Geschichte gestrichen wurde. Es erfordert viel Aufwand, um sie überhaupt zu finden. Dies hat Strukturen geschaffen, die bis heute wirken. Das letzte Veto erfolgte im Februar 2011, als die Obama-Regierung eine Resolution ablehnte, die eine Politik gegen die Ausdehnung von Siedlungen forderte. Es ist wichtig zu beachten, dass es hier nicht wirklich um die Ausdehnung von Siedlungen geht, sondern um die Siedlungen selbst, die illegale Infrastrukturprojekte sind. Es gab lange Zeit einen überwältigenden internationalen Konsens für eine Lösung, die auf diesen Grundprinzipien basiert. Die Resolution 2194, die im Dezember 1966 verabschiedet wurde, gilt bis heute. Israel lehnt sie ab und wird von den USA militärisch, wirtschaftlich, diplomatisch und ideologisch unterstützt. Es ist wichtig, auf das zu schauen, was in den letzten Jahren in Gaza passiert ist. Im August 2014 wurde ein Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Autorität vereinbart. Die Frage ist, wie die Aussichten für die Zukunft aussehen. Ein logischer Weg, diese Frage zu beantworten, ist ein Blick auf den Prozess. Ein Waffenstillstand wird vereinbart, Israel ignoriert ihn und setzt seine Angriffe auf Gaza fort, einschließlich der Belagerung und der Siedlungsaktivitäten in der Westbank. Hamas beobachtet den Waffenstillstand, bis es zu israelischen Eskalationen kommt und Hamas mit ebenfalls illegalen Reaktionen überreizt. Jede Episode ist destruktiv und die Eskalationen haben die Vereinbarung von 2005 über Bewegung und Zugang untergraben. Israel hat Gaza nicht freigegeben und kontrolliert weiterhin das Gebiet. Die Oslo-Vereinbarungen besagen, dass Gaza und die Westbank eine unteilbare Einheit bilden. Seit 20 Jahren haben die USA und Israel versucht, Gaza von der Westbank zu trennen, was die Verträge verletzt. Ein Blick auf die Landkarte erklärt, warum: Gaza ist der einzige Zugang zur Außenwelt. Wenn Gaza von der Westbank getrennt ist, spielt es keine Rolle, welche Autonomiebehörde in der Westbank herrscht

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Chomskys Rede in der Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts

Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen. Ohne einen solchen Klarblick kann kein Krieg, kein Konflikt

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