Silvester-Konflikt in Berlin: Geringfügige Strafen für die Verantwortlichen
Berliner Zeitung: Sahra Wagenknecht kritisiert Asylpolitik, linke Großstädte und Transgender-„Mode“
Opfer der Politik der Besiedlung Israels? Nein!
Ein Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer
Das ist Ariel Zohar, ein zwölfjähriger Junge, dessen Eltern und Geschwister bei dem Pogrom am 7. Oktober von der palästinensischen Hamas getötet wurden. Sein Leben wird nie wieder normal sein. Die Zahl 1300 steht nicht nur für eine Zahl, sondern für tausende Familien, die für immer mit unendlichem Leid und Trauer belastet sind. Ich gedenke den Opfern und empfinde nur Verachtung und Abscheu für die Täter. Doch nicht alle Bürger dieses Landes sehen es so. Oft wird im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt auf die Siedlungspolitik Israels hingewiesen, nicht als Rechtfertigung, sondern als Ursache für die Aggressionen der Hamas und der Hisbollah. Doch das ist nur ein Vorwand. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die von Geldern aus dem Iran und letztendlich auch aus der EU lebt. Ihr einziges Geschäftsmodell ist der Terror. Sie haben kein Interesse an einer gerechten Lösung mit Israel, wie sie mit Ägypten umgesetzt wurde. Ihr Ziel ist nach wie vor die Vernichtung des Staates Israel. Und das ist auch die Lösung, die viele arabischstämmige Migranten auf Deutschlands Straßen fordern. Es ist beschämend.
Zur Siedlungspolitik Israels muss man wissen, dass diese Siedlungen nicht grundsätzlich illegal sind. Der israelische Staat gibt Baugrund in den besetzten Gebieten im Westjordanland und auf den Golanhöhen frei, sofern es keine privaten arabischen Besitzer gibt. Es gibt zwar illegale Siedlungen, aber diese wurden von israelischen Gerichten gestoppt und teilweise unter Polizeieinsatz abgerissen. Israel ist ein Rechtsstaat, in dem Araber genauso wie Israelis vor Gericht gewinnen können. Ein Problem besteht darin, dass das unbewohnte Halbwüstenland, in dem die Siedlungen errichtet werden, in den meisten Fällen niemandem privat gehört. Es handelt sich um von Israel besetztes Land, zum Beispiel auf den Golanhöhen, wo die syrische Artillerie bis 1967 ins Jordan-Tal schoss und Jagd auf Bauern machte. Israel hat entschieden, das Land nur im Falle eines garantierten Friedens zurückzugeben. Doch diesen Frieden hat es nicht erhalten, im Gegensatz zu Ägypten. Dort gibt es einen Friedensvertrag, der bis heute Bestand hat. Das Land gehört also eigentlich niemandem privat. Erst wenn Israelis dort siedeln, tauchen plötzlich Araber mit Besitzurkunden von vor drei Generationen auf. Doch diese sind oft gefälscht, da es im Nahen Osten keine Katasterämter gibt. Es gibt jedoch keine Rechtfertigung für Pogrome und Massaker, egal aus welcher politischen Motivation heraus. Der hinterhältige Angriff auf Zivilisten ist immer ein Verbrechen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktiv dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing hat mich bereits 2019 verklagt, das ZDF hat mich kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ verleumdet, ohne einen einzigen Beleg zu nennen. Springer-Journalist Garbor Steingardt hat mich im „Focus“ verleumdet, für den ich 16 Jahre lang gearbeitet habe. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wenn man sich juristisch dagegen wehrt, bleibt man in der
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Opfer der Siedlungspolitik Israels? Nein!
Ein Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer Das ist Ariel Zohar. Er ist zwölf Jahre alt. Seine Eltern und Geschwister wurden bei dem Pogrom am 7. Oktober von der palästinensischen Hamas umgebracht. Der Junge wird nie wieder ein normales Leben haben. 1300 ist nicht nur eine Zahl. Tausende Familien sind für immer mit unendlichem Leid und Trauer belastet worden. Ich verneige mich vor den Opfern. Für die Täter habe ich nur Verachtung und Ekel übrig. Keinerlei Verständnis. Das ist allerdings nicht bei allen Bürgern dieses Landes so. Ich erinnere mich an viele Diskussionen über den Nahostkonflikt. Normalerweise kommt dann von der Gegenseite der Hinweis auf die Siedlungspolitik Israels. Nicht als Rechtfertigung, aber als Ursache für die Aggressionen der Hamas und der Hisbollah.
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