Silvester-Konflikt in Berlin: Geringfügige Strafen für die Verantwortlichen

Von reitschuster.de: Die erlebnisorientierte Partyszene feierte das Jahr 2023 in vielen deutschen Städten auf ihre eigene Art und Weise. Allein in Berlin wurden in dieser Nacht 406 registrierte Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik“ verzeichnet. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor. Die Grünen haben jedoch nicht das Ziel, die Gewaltorgie juristisch aufzuarbeiten oder die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen wird ein erneuter Versuch unternommen, ein bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot einzuführen. Denn für die Grünen steht fest: Raketen und Feuerwerkskörper sind hauptsächlich schuld an den Silvesterkrawallen.

In den Tagen nach den Krawallen forderten Politiker aller Parteien harte Strafen und spürbare Konsequenzen für die Täter. Gut neun Monate später ist davon jedoch kaum noch etwas übrig geblieben. Tatsächlich kam es nur in den allerwenigsten Fällen zu Anklagen oder Urteilen. Die Justiz handelte nicht abschreckend. Dies belegen die Zahlen aus der Antwort des Innensenats. 88 Tatverdächtige wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik ermittelt, weitere 48 wegen Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. Knapp die Hälfte der ursprünglichen 228 Strafverfahren wurde vorzeitig eingestellt und in nur etwa 10 Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen. Die Täter hatten kaum mehr als Geldstrafen zu befürchten. Der Grünen-Politiker Vasili Franco erklärt dies damit, dass viele Jugendliche unter den Tatverdächtigen seien, für die das Jugendstrafrecht gelte. In diesen Fällen stehe nicht die Bestrafung im Vordergrund, sondern die Prävention weiterer Straftaten.

Die Grünen sind empört – aber nicht über die milde „Bestrafung“ der Randalierer, sondern über die schleppenden Bemühungen um ein flächendeckendes Böllerverbot. Nach den Vorstellungen der Grünen soll dieses Verbot nicht nur bundesweit, sondern auch ganzjährig gelten, einschließlich Silvester ohne Ausnahmen. Franco kritisiert insbesondere, dass die Ankündigungen der Innensenatorin, sich auf Bundesebene für Änderungen im Sprengstoffrecht einzusetzen, leere Versprechungen geblieben seien. Weder bei den Regierungsfraktionen noch im Bundesrat sei derzeit eine Mehrheit dafür zu erkennen. Damit geht die Augenwischerei bezüglich der Ursachen für die mittlerweile fast üblichen Silvesterkrawalle auf deutschen Straßen weiter. Bereits zu Jahresbeginn wurde die Frage nach den Vornamen der Tatverdächtigen als „rassistisch“ und/oder „rechtsextrem“ abgetan. Jetzt wollen die Grünen das Fehlverhalten einer Minderheit nutzen, um eine langjährige Forderung durchzusetzen, anstatt das Problem klar beim Namen zu nennen. Die Polizei in Berlin gab bereits bekannt, sich jetzt schon auf den nächsten Jahreswechsel in der Hauptstadt vorzubereiten.

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Silvester-Schlacht von Berlin: Kaum spürbare Sanktionen für die Täter

Von reitschuster.de Die erlebnisorientierte Partyszene begrüßte das Jahr 2023 in zahlreichen deutschen Städten auf ihre Weise. Allein in Berlin kam es dabei in dieser Nacht zu 406 registrierten Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik.“ Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor. Der Öko-Partei geht es dabei jedoch nicht um die juristische Aufarbeitung der Gewaltorgie bzw. das Dingfestmachen der Täter. Vielmehr wird damit ein erneuter Anlauf unternommen, um ein möglichst bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot auf den Weg zu bringen. Denn für die Grünen steht offenbar fest: Schuld an der Silvester-Schlacht waren vor allem Raketen und Feuerwerkskörper. ‚Prävention‘ statt harter Strafen In den Tagen nach den Krawallen waren Politiker aller Parteien nicht darum verlegen

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