Petra Pau bleibt Vizepräsidentin des Bundestags

Die Nominierung eines Vizepräsidenten ist ein Privileg der Bundestagsfraktionen. Die Linke droht jedoch ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Die Pressestelle stellt jedoch klar, dass Petra Pau trotzdem im Amt bleibt. Bereits im Vorfeld gab es Gerüchte darüber, was mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau passieren würde, wenn Sahra Wagenknecht die Partei und die Fraktion mit ihren Mitstreitern verlassen würde. Die Linkspartei hatte bereits bei ihrem Einzug eine knappe Mehrheit im Parlament. Um eine Fraktion zu bilden, sind 37 Sitze erforderlich, die Partei erhielt jedoch 39 Sitze bei der letzten Bundestagswahl. Die Linke konnte überhaupt einziehen, weil sie drei Direktmandate erhielt – zwei davon aus Berlin, wo die Skandalwahl auf Landesebene wiederholt wurde, während eine Wiederholung der Bundestagswahl bis heute von Karlsruhe aufgeschoben wird. Neun Abgeordnete könnten die Fraktion nach der Gründung von Wagenknecht verlassen. Wagenknecht versucht derzeit, ihre neue Partei mit der Linken in einer Fraktion zu vereinen – ähnlich wie CDU und CSU. Angesichts des zerbrochenen Porzellans sind die Aussichten jedoch äußerst schlecht. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Überläufer der SPD sich anschließen – wie letzte Woche Thomas Lutze. Dadurch sank die Anzahl der Linksmandate bereits vor Montag auf 38. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte dieser Entwicklung nun den Rest geben. Der Verlust des Fraktionsstatus würde dazu führen, dass die Linke im Bundestag zur Gruppe degradiert wird. Eine der vielen Rechte, die eine Fraktion von einer Gruppe unterscheidet, ist das Recht auf einen Bundestagsvizepräsidenten. Gemäß der Geschäftsordnung wird jede Bundestagsfraktion durch einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten (Paragraf 2.1). Was bedeutet das jedoch für die Linke, die ihren Fraktionsstatus zu verlieren droht? TE hat daher eine Anfrage an die Pressestelle des Bundestags geschickt. Die Antwort: Obwohl es keine Linksfraktion mehr gibt, bleibt Pau Vizepräsidentin des Bundestags. Bei der Situation handelt es sich zwar um ein Novum, wie auf Nachfrage bestätigt wird. Aber eine Sprecherin verweist ebenfalls auf Paragraf 2.1: Die Amtszeit dauert für die „Dauer der Wahlperiode“. Dies führt zu einer paradoxen Situation im Bundestag: Eine Fraktion, nämlich die AfD, hat bis heute keinen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr eigentlich einer zusteht. Und eine Bundestagsvizepräsidentin, die eigentlich eine Fraktion repräsentieren sollte, hat keine Fraktion mehr

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Petra Pau bleibt Bundestagsvizepräsidentin

Die Nominierung eines Vizepräsidenten gehört zu den Vorrechten der Bundestagsfraktionen. Nun droht die Linke ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Gegenüber TE stellt die Pressestelle klar: Petra Pau bleibt trotzdem im Amt. IMAGO / Future Image Schon im Vorfeld gab es Gerüchte: Was passiert eigentlich mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), wenn Sahra Wagenknecht Partei und Fraktion mit ihren Mitstreitern verlassen sollte? Die Linkspartei hatte bereits bei ihrem Einzug eine wacklige Mehrheit im Parlament. 37 Sitze sind für eine Fraktionsbildung nötig, 39 Sitze erlangte die Partei bei der letzten Bundestagswahl. Dass die Linke überhaupt einzog, verdankte sie drei Direktmandanten – zwei davon aus Berlin, wo die Skandalwahl auf Landesebene zur Wiederholung führte, indes eine Wiederholung der Bundestagswahl bis heute von Karlsruhe aufgeschoben wird.

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