Bedrohung der Neutralität“: Kickl lädt Van der Bellen zur außerordentlichen Sitzung des Nationalrats ein
FPÖ-Chef fordert Van der Bellen auf, an Nationalratssitzung teilzunehmen
In einem Offenen Brief fordert der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, an der Sondersitzung des Nationalrats teilzunehmen und sich aus der Blase der selbsternannten Eliten zu lösen. Die Debatte wird sich auf Neutralität und Souveränität konzentrieren, was auch für das Staatsoberhaupt von Interesse sein sollte. Kickl lud Van der Bellen ein, an der Sitzung teilzunehmen und reservierte ihm einen Platz in der Loge des Nationalratssitzungssaals.
Sondersitzung im Nationalrat zur Gefährdung der Souveränität
Die FPÖ hat die Sondersitzung im Nationalrat einberufen, da sie die immerwährende Neutralität und Souveränität Österreichs durch die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung sowie durch das Nichtstun des Bundespräsidenten gefährdet sieht. Kickl zählt eine Reihe von Maßnahmen auf, die aus Sicht der FPÖ die Neutralität und Souveränität gefährden, darunter die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber, die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung. Die FPÖ fordert Van der Bellen auf, aus seiner Blase der selbsternannten Eliten herauszukommen und sich im Parlament einen umfassenden Überblick über die Themen Neutralität und Souveränität zu verschaffen.
Einladung von Kickl an Van der Bellen
In seinem Offenen Brief erinnert Kickl Van der Bellen an dessen Aufforderung im Jahr 2023, die Blase zum Platzen zu bringen und mit Menschen außerhalb der eigenen Gruppe zu sprechen. Kickl macht Van der Bellen das gleiche Angebot und fordert ihn auf, aus seiner Blase der selbsternannten Eliten herauszukommen und sich im Parlament eine umfassende Sicht auf die für Österreich wichtigen Themen Neutralität und Souveränität zu verschaffen
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„Neutralität in Gefahr“: Kickl lädt Van der Bellen zur Nationalrats-Sondersitzung ein
In einem Offenen Brief fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, aus der Blase der selbsternannten Eliten herauszukommen und an der Nationalratssitzung teilzunehmen. Neutralität und Souveränität stehen morgen, Mittwoch, bei der Sondersitzung des Nationalrats im Zentrum der Debatte. Das müsste ja auch für das Staatsoberhaupt von Interesse sein, dachte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und lud Alexander Van der Bellen kurzerhand ins Parlament ein. „Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert“, schrieb Kickl in einem Offenen Brief, der unszensuriert vorliegt, an den Bundespräsidenten. Einen Tag vor dem Nationalfeiertag könne es auch nicht schaden, wenn Van der Bellen sich im Hohen Haus einen gesamtheitlichen Überblick zu den für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität verschaffen würde, so
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