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Einige bedeutende Überlegungen von Willy Wimmer

Published On: 24. Oktober 2023 16:58

Deutsche Staatsraison – Die Bedeutung der deutschen Verpflichtungen

Das Grundgesetz, das 1949 in Kraft trat, war klar und einfach. Die Bonner Republik bekannte sich bedingungslos zur Würde des Menschen und den Grundrechten für alle Deutschen. Sie übernahm die Verantwortung für die deutsche Geschichte und das Land sollte dem Frieden in der Welt dienen. Konrad Adenauer betonte nach dem Kriegsende in seiner Rede an der Kölner Universität die besondere Verantwortung Deutschlands für das Schicksal der jüdischen Menschen. Auf dieser Grundlage wurde die Verbindung zwischen Israel und der Bonner Republik geschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland bemühte sich, dem Frieden in der Welt und der Sicherheit Israels zu dienen. Willy Brandt setzte sich im Sinne dieser Verpflichtung durch die deutsche Ostpolitik für gute Nachbarschaftsbeziehungen zu den Opfern der deutschen Kriegspolitik ein, insbesondere zu den Völkern der Sowjetunion, die im Großen Vaterländischen Krieg unzählige Opfer zu beklagen hatten. Diese Ostpolitik wurde zur Grundlage einer Politik, die die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte und die Spaltung Europas für fast 30 Jahre aussetzen konnte. Die Verträge zur deutschen Wiedervereinigung legten den deutschen Beitrag zur gemeinsamen und ungeteilten europäischen Sicherheit als oberste Verpflichtung fest.

Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zeigt, dass Russland immer wieder darauf gedrängt hat, dass der Grundsatz der gleichen Sicherheit für alle europäischen Staaten durch die NATO und die EU eingehalten wird. Der mörderische Angriff der Hamas auf Israel hat die Situation in Europa deutlich gemacht. Es bleibt wenig Zeit, um das Schlimmste zu verhindern. Die Doppelstandards, die beim Außenministertreffen der EU in Bezug auf die Lage im Nahen Osten aufgetreten sind, werfen gefährliche Fragen auf. Warum unterstützt Deutschland nicht den Aufruf des UN-Generalsekretärs zum Waffenstillstand? Warum werden in Bezug auf die Ukraine Positionen vertreten, die anderswo keine Rolle spielen? Warum wird das Völkerrecht nicht eindeutig zur Grundlage der deutschen Politik gemacht, sondern die Interessen einer Kriegspartei berücksichtigt? Der Redebeitrag von Frau Dr. Merkel vor der Knesset zum Thema „deutsche Staatsraison“ wirft die Frage auf, ob extremistische Positionen rechtsradikaler Mitglieder einer fremden Regierung übernommen werden. Trägt Deutschland auf diese Weise zum Frieden in der Welt gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes bei?

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Einige wichtige Gedanken von Willy Wimmer

Deutsche Staatsraison Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortung. Dieses Land sollte dem „Frieden in der Welt“ dienen und ihm verpflichtet sein. Konrad Adenauer hatte nach Kriegsende in seiner ersten Rede vor dem Auditorium der Kölner Universität auf die besondere deutsche Verantwortung für das Schicksal der Menschen jüdischen Glaubens aufmerksam gemacht. David Ben Gurion und Konrad Adenauer haben die Grundlage für die Verbindung zwischen dem Staat Israel und der Bonner Republik in diesem Geiste gelegt. Damit versuchte die Bundesrepublik Deutschland, dem Frieden in der Welt und

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