Die Europäische Zentralbank kämpft gegen die ablehnende Haltung der EU-Kommission gegenüber Bargeld | Geschrieben von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals in einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie ihre Ablehnung gegenüber den bargeldfeindlichen Aktivitäten der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht. Die EZB möchte, dass Geschäfte und der Staat durch einseitige Erklärungen daran gehindert werden, die Annahme von Euro-Bargeld auszuschließen. Die Kommission hingegen bevorzugt in ihren Richtlinien zum digitalen Euro und zum Euro-Bargeld die digitale Variante des Zentralbankgeldes. Der Entwurf für den digitalen Euro sieht vor, dass dieser neben Bargeld als zweites gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert wird. Nur kleine Geschäfte dürfen die Annahme des digitalen Euro durch einseitige Erklärung ausschließen, während es anderen kommerziellen Zahlungsempfängern verboten ist. Im Gegensatz dazu erlaubt der Entwurf der Bargeldrichtlinie weiterhin jedem Geschäft, die Annahme von Euro-Bargeld abzulehnen. Staatliche Stellen haben jedoch das Recht, die Bargeldannahme zu verweigern, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Die Kommission möchte den Regierungen lediglich die Aufgabe übertragen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Ablehnung von Bargeld so weit verbreitet ist, dass in der Regel nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden kann. Die EZB hat sich in ihrer Stellungnahme klar gegen die Benachteiligung von Münzen und Scheinen als Zahlungsmittel im Vergleich zum zukünftigen digitalen Zentralbankgeld ausgesprochen. Sie fordert, dass einseitige Ausschlüsse von Bargeld im Voraus verboten werden. Außerdem möchte die EZB staatlichen Stellen generell verbieten, die Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels abzulehnen. Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass Geschäfte die Annahme von Banknoten ablehnen dürfen, wenn dies aus guten Gründen außerhalb der Kontrolle des Zahlungsempfängers liegt und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Die EZB begrüßt diese Anforderungen, kritisiert jedoch, dass das Fehlen von ausreichend Wechselgeld als zulässiger Grund genannt wird, da dies die Hürde zur Annahmeverweigerung senkt. Unter dem ehemaligen Goldman-Sachs-Manager Mario Draghi hat die EZB zusammen mit der Kommission das Bargeld bekämpft. Sie hat fragwürdige juristische Begründungen verwendet, um von Regierungen eingeführte Barzahlungsobergrenzen zu genehmigen. Dies änderte sich, als der bargeldfreundliche Luxemburger Yves Mersch im Direktorium der EZB für Recht und Banknoten zuständig wurde. Seitdem hat die EZB weiteren Senkungen von Barzahlungsobergrenzen widersprochen. In meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags habe ich erfahren, dass die EZB dieser Linie treu geblieben ist

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Europäische Zentralbank gegen bargeldfeindliche Umtriebe der EU-Kommission | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie erstmals den bargeldfeindlichen Umtrieben der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung auszuschließen. Wie (fast nur) auf diesem Blog kritisch berichtet , will die Kommission mit ihren parallel vorgelegten Richtlinien zum digitalen Euro  und zum Euro-Bargeld  die digitale Variante des Zentralbankgeldes entscheidend bevorzugen. Der Richtlinienentwurf zum digitalen Euro sieht vor, dass dieser neben Bargeld zweites gesetzliches Zahlungsmittel wird. Nur kleine Geschäfte sollen das Recht haben, die Annahme des digitalen Euro durch einseitige Erklärung auszuschließen, etwa durch ein Schild an der Ladentür. Allen anderen kommerziellen Zahlungsempfängern würde das verboten. Im

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