Die Grundlagen des staatlichen Terrors

Der Neue Faschismus, der keiner sein will – Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies

Einleitung

Es geschieht direkt vor unseren Augen, doch viele Menschen scheinen es nicht zu bemerken. Die Demokratie ist weitgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das alles ist keine dystopische Filmhandlung, sondern unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei ein Phänomen der Vergangenheit. Aber es ist offensichtlich, dass der Faschismus nie wieder in seiner alten Form auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich nur modernisiert und tritt als globales Projekt in Erscheinung, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, nutzt massive Propaganda, moderne Technologien und raffinierte psychologische Operationen. Die wirtschaftlich Mächtigen, die politische Elite, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle an einem Strang.

Die schleichende Totalitarisierung der westlichen „Wertegemeinschaft“

In den letzten Jahren habe ich aufmerksam beobachtet, in welche Richtung sich die Länder der westlichen „Wertegemeinschaft“ entwickeln. Die zunehmende Totalitarisierung hat mich dazu veranlasst, diesen Prozess genauer zu analysieren. Trotz aller Widersprüche brüsten sich die Länder des Westens immer noch damit, demokratisch und tolerant zu sein, ja sogar ein Vorbild für den Rest der Welt zu sein. In diesem Buch zeige ich jedoch, dass diese Gemeinschaft ein verlogener Abgrund des Antidemokratischen, der Intoleranz und der organisierten Gewalt ist. Darüber hinaus zeige ich auf, dass die maßgeblichen Kräfte des Westens in Richtung eines neuen Faschismus streben, der behauptet, keiner zu sein.

Der Staat als strukturell kriminelle Vereinigung

Der Staat basiert auf der Staatsräson. Nach Machiavelli sind Machterhalt und Machterweiterung die zentralen Säulen staatlicher Politik, und für diese Zwecke ist jedes Verbrechen gerechtfertigt. Der Staat wird so zu einer strukturell kriminellen Vereinigung, deren „Eliten“ sich vor der Verfolgung ihrer Verbrechen immunisiert haben. Diese verkommene Elite gebiert den staatlichen Terror nach innen und nach außen. Abgesehen von kurzen Phasen des Wohlstands war der Staat und seine Trägerkräfte seit Jahrhunderten nichts anderes als eine Unterdrückungsmacht, die sich gegen die eigene Bevölkerung nach innen und als Kriegstreiber und Eroberer gegen andere Völker nach außen richtete. Meine Analyse zeigt, dass wir uns derzeit in einer Phase offensichtlich organisierter Regierungskriminalität befinden. Ich befasse mich zunächst mit dem Thema „Staatsterror“ – sowohl in seinen Hardcore- als auch in seinen Softcore-Varianten. Bei den Softcore-Varianten konzentriere ich mich auf die „Weiße Folter“ nach Albert Biderman, während ich bei den Hardcore-Varianten den „Krieg als ultimativen Staatsterror“ betrachte. Die Methoden der „Weißen Folter“ wurden während des Corona-Regimes von den kriminellen Machthabern nahezu eins zu eins angewendet. Obwohl Kriege die Menschheitsgeschichte seit Jahrtausenden begleiten, stehen dem Staat heute besonders perfide Propagandamethoden zur Verfügung. Mithilfe der Propaganda inszenieren der Staat und die Medien Kriege oder Bürgerkriege und legitimieren sie. Die derzeitige Scheinbegründung und Selbstlegitimation der massenmörderischen Politik hat einen neuen alten Feind ausgemacht: „Der Russe ist an allem Schuld“. Weder die Täter noch die Mitläufer kommen auf die Idee, dass die strukturelle Gewaltlosigkeit ihres eigenen Denkens die wahre Ursache für die laufende Katastrophe ist. Oft präsentieren sich die Täter sogar als Vollstrecker eines göttlichen Willens – wie im aktuellen Ukraine-Stellvertreterkrieg. Wir sind Zeugen des ständigen Erosionsprozesses politischer und bürgerlicher Rechte als Folge des Abbaus von Demokratie und Sozialstaat im Rahmen der marktradikalen Konterrevolution der letzten 40 Jahre. Im Kern war die neoliberale/marktradikale Ideologie nie etwas anderes als eine totalitäre Ideologie, die keinen Widerspruch duldet: „There is no Alternative“. Sie war und ist struk

Original Artikel Teaser

Das 1×1 des Staatsterrors

“Der Neue Faschismus, der keiner sein will”  Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies. Einleitung Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der

Details zu Das 1×1 des Staatsterrors