UNO: Österreich lehnt humanitäre Waffenruhe in Gaza ab

Nur noch 12 Länder haben am Freitag den USA und Israel gefolgt und gegen eine humanitäre Feuerpause für Gaza gestimmt. Trotzdem hat die UN erstmals seit der Eskalation eine Resolution verabschiedet. Während sich die USA und Israel zunehmend isolieren, steht Österreich weiterhin fest hinter Washington. Österreich hat gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Kroatien eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe abgelehnt. Kurz darauf weitete Israel seine Angriffe auf Gaza aus. Dennoch hat die UN-Generalversammlung erstmals eine Reaktion der Vereinten Nationen erreicht – die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Das österreichische Außenministerium begründete seine ablehnende Haltung damit, dass die Hamas in der Resolution nicht als Terrororganisation bezeichnet wird. Dies könne Österreich nicht unterstützen. Karin Kneissl, ehemalige Außenministerin, kommentierte jedoch schockiert Österreichs Kurs und betonte, dass Österreich einst ein neutrales Land war und dass diese Abstimmung in der UNO ein weiteres Beispiel dafür sei, dass Wien nicht nur alle Prinzipien einer neutralen Außenpolitik, sondern auch des humanitären Völkerrechts aufgegeben habe. Österreich ist einer von 14 Staaten, die sich aus humanitären Gründen gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen.

Der staatliche Rundfunk ORF berichtete tatsächlich über die UNO-Resolution, erwähnte jedoch nicht, dass Österreich zu den 14 Staaten gehört, die dagegen gestimmt haben. Die 14 Staaten sind: Österreich, Kroatien, Tschechien, Fidschi, Guatemala, Ungarn, Israel, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga, USA. Es handelt sich um die erste formelle Reaktion der UN seit dem 7. Oktober. Der Sicherheitsrat konnte sich viermal nicht einigen – zuletzt blockierten die USA alleine eine Resolution. Selbst Deutschland und Kanada haben sich diesmal nur enthalten. 120 Länder haben sich jedoch für die Resolution ausgesprochen, die von Jordanien eingebracht und in der arabischen Welt ausgearbeitet wurde. Im Mittelpunkt stand nicht der Krieg zwischen Israel und Palästina, sondern die humanitäre Lage im Gazastreifen.

Israel hat die Resolution heftig kritisiert und setzt seinen Anti-UNO-Kurs fort. Der israelische Botschafter bezeichnete den Ort für diese Resolution als „Mülleimer der Geschichte“ und nannte den Tag eine „Schande“. Israel wird weiterhin „alle Mittel“ gegen die Hamas einsetzen, so Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan, und die UNO habe jegliche „Legitimität“ verloren. Am Abend bombardierte Israel den Gazastreifen aus der Luft und dem Wasser und erweiterte seine Bodenoperationen. Gleichzeitig wurde Gaza vom Internet- und Telefonnetz abgeschnitten, sodass die dramatische humanitäre Lage dort kaum noch direkt aus dem Gebiet berichtet werden kann

Original Artikel Teaser

UNO: Österreich gegen humanitäre Waffenruhe in Gaza

Nur mehr 12 Staaten sind am Freitag den USA und Israel gefolgt, und haben gegen eine humanitäre Feuerpause für Gaza gestimmt. Trotzdem verabschiedet die UN erstmals seit der Eskalation eine Resolution.  Während sich die USA und Israel zunehmend isolieren, steht Österreich weiter fest hinter Washington. So lehnte Österreich gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Kroatien eine Resolution für eine umgehende Waffenruhe ab. Wenig später weitete Israel seinen Angriff auf Gaza aus. Trotzdem schaffte die UN-Generalversammlung erstmals eine Reaktion der Vereinten Nationen – mit großer Mehrheit wurde die Resolution angenommen. Österreich an der Seite von USA/Israel Das österreichische Außenministerium argumentierte seine ablehnende Haltung damit, dass die Hamas in der Resolution nicht als Terrororganisation bezeichnet werde. Das „kann von Österreich nicht unterstützt werden“.

Details zu UNO: Österreich gegen humanitäre Waffenruhe in Gaza