FPÖ-Nepp bestätigt "roten Insiderhandel bei Grundstücksgeschäften und Flächenwidmungen" nach Kritik des Rechnungshofs
Neue politische Gruppierung "Partei des Islams" in Großbritannien offiziell angemeldet
Aufgedeckt: Israelische Strategien zur Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza
Am 13. Oktober hat der israelische Geheimdienst der Regierung Ratschläge gegeben, wie die Palästinenser dauerhaft aus Gaza vertrieben werden können. Ein geleaktes Dokument aus dem israelischen Geheimdienstministerium zeigt die aktuellen Überlegungen Israels. Das Dokument, dessen Echtheit von der Netanjahu-Regierung bestätigt wurde, deutet darauf hin, dass eine dauerhafte Vertreibung der Palästinenser aus Gaza in Betracht gezogen wird. Bisher wurden die Ratschläge weitgehend umgesetzt.
Die wichtigsten Punkte des geleakten Dokuments sind: Die Palästinenser sollen zunächst aufgefordert werden, von Nord- nach Südgaza zu evakuieren. Dann sollen militärische Bodenoperationen von Nord- nach Südgaza durchgeführt werden. Die Straßen über Rafah, der Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza, müssen offen bleiben. Zeltstädte sollen im nördlichen Sinai errichtet werden, um die Palästinenser umzusiedeln. Auf diplomatischer Ebene sollen Propagandakampagnen durchgeführt werden, um die Verantwortung für die Palästinenser auf Ägypten zu übertragen und die Hamas für das Leid in Gaza verantwortlich zu machen. Israel will auch Druck auf Griechenland, Spanien und Kanada ausüben, um Flüchtlinge aufzunehmen. Durch Propaganda sollen die Palästinenser dazu gedrängt werden, ihre Heimat aufzugeben. Die USA sollen Druck auf Ägypten, Katar, die Türkei und Saudi-Arabien ausüben, um den Plan umzusetzen.
Das israelische Ministerium betont, dass es sich nur um Gedankenspiele handelt. Es wird jedoch deutlich, dass die israelische Kriegsstrategie bisher eng mit dem Papier übereinstimmt. Es bleibt abzuwarten, ob die Blockade des Gazastreifens fortgesetzt wird und ob Flüchtlingsquartiere in der Sinai-Wüste errichtet werden. Ägypten hat bisher erklärt, dass es keine Vertreibung der Palästinenser akzeptieren wird. Sollte es dennoch dazu kommen, ist es wahrscheinlich, dass diese Flüchtlinge ihren Weg nach Europa suchen werden
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Enthüllt: Israelische Pläne zur ethnischen Säuberung Gazas
Am 13. Oktober übermittelte der Geheimdienst der israelischen Regierung Ratschläge, wie die Palästinenser auf Dauer aus Gaza vertrieben werden können. Ein Leak aus dem israelischen Geheimdienstministerium zeigt die Überlegungen, die Israel aktuell anstellt. So geht aus dem Papier, dessen Echtheit von der Netanjahu-Regierung bestätigt wurde, dass auch eine dauerhafte Vertreibung der Palästinenser aus Gaza zumindest überlegt wird. Allerdings werden die Ratschläge bisher ziemlich genau umgesetzt. Zeltstädte im Sinai als Ziel Die wichtigsten Punkte der Enthüllungsgeschichte, die vom israelischen Medium Mekomit veröffentlicht wurde. Auch Wikileaks hat das Papier veröffentlich. Formuliert wurde das Papier am 13. Oktober also 6 Tage nach dem Angriff der Hamas. Auf konkreter politisch-militärische Ebene seien demnach vier Schritte vorgesehen: Die Palästinenser sollen zunächst aufgefordert werden, vom Norden
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