Causa Assange: Baerbock und das Außenministerium bleiben zurückhaltend bei einfachen Fragen

31. Okt. 2023, 16:11 Uhr
Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen hat zusammen mit ihrer Fraktion eine „Kleine Anfrage“ zur Situation von Julian Assange an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Regierung zeigt erneut die auffällige Zurückhaltung und das Desinteresse der politischen Führung in Berlin in Bezug auf den Fall Assange. Die Antwort auf die 28 Fragen der Linken-Politiker dokumentiert die wenig engagierte Haltung der Ampelkoalition gegenüber dem australischen Whistleblower, der seit vier Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist. Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Assange aufmerksam, betont aber die Unabhängigkeit der britischen Justiz. Sie äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren und verweist auf die Strafvorschriften zum Landesverrat und zur Gefährdung der äußeren Sicherheit.

Die Bundesregierung hat bisher keine eigenen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand von Assange und sieht keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln. Die Antworten der Regierung auf die Fragen der Linken-Abgeordneten wurden von Sevim Dağdelen als grobe Missachtung des Parlaments und des Bundestagsbeschlusses zur Verurteilung der politischen Verfolgung von Assange bezeichnet. Sie kritisiert das Schweigen des von den Grünen geführten Außenministeriums zu Washingtons Angriff auf die Pressefreiheit. Die Berliner Zeitung erinnert daran, dass die heutige Außenministerin im September 2021 noch die sofortige Freilassung von Assange gefordert hat.

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Causa Assange: Baerbock und Außenministerium weiter schmallippig zu einfachen Fragen

31 Okt. 2023 16:11 Uhr Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen stellte mit ihrer Fraktion eine „Kleine Anfrage“ zum Thema Julian Assange an die Bundesregierung. Zuständige Ebenen gaben erneut inhaltsleer zu Protokoll, man „verfolge die öffentlich stattfindende Diskussion über den Fall kontinuierlich“. Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Blank Der Deutsche Bundestag hatte mit seinem Plenarbeschluss vom 7. Juli 2022 „die politische Verfolgung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt“, um dabei die Bundesregierung gleichzeitig aufzurufen, sich aktiv für „dessen Freilassung aus britischer Haft und für die Nichtauslieferung an die USA einzusetzen“, so die einleitende Formulierung der Drucksache 20/8572 als „Kleine Anfrage“ der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE vom

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