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FPÖ-Nepp bestätigt „roten Insiderhandel bei Grundstückdeals und Flächenwidmungen“ nach RH-Kritik

Published On: 31. Oktober 2023 11:38

Ehemalige Politiker der SPÖ sollen bei Grundstücksgeschäften der Stadt Wien hohe Gewinne erzielt haben. Unter den Profiteuren befindet sich auch der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Prüfbericht des Rechnungshofs (RH) vom 27. Oktober über Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien in den Jahren 2017 bis 2021 sorgte für Aufsehen. Der RH kritisierte, dass die Stadt Wien dabei „Privaten“ hohe Gewinne ermöglichte, zum Schaden der Allgemeinheit. Drei Fälle wurden besonders untersucht: die Umwidmung eines Marktplatzes in Wien-Donaustadt, der Verkauf einer Liegenschaft in Wien-Liesing und die Sport-&-Fun-Halle Praterstern der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp äußerte den Verdacht, dass sich Personen und Unternehmen im Umfeld der SPÖ zu Lasten der Wiener Steuerzahler bereichert haben und weiterhin bereichern. Er fordert eine lückenlose Aufklärung und eine Befragung der damals verantwortlichen Planungsstadträtinnen sowie anderer involvierter Personen. Es wird vermutet, dass es sich bei den aufgedeckten Fällen nur um die Spitze des Eisbergs handelt

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FPÖ-Nepp sieht nach RH-Kritik “roten Insiderhandel bei Grundstückdeals und Flächenwidmungen” bestätigt

Ehemalige SPÖ-Politiker sollen bei Grundstück-Deals der Stadt Wien große Gewinne gemacht haben. Unter den Profiteuren soll auch der frühere SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für einen Paukenschlag sorgte der am 27. Oktober veröffentlichte Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) über Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien in den Jahren 2017 bis 2021. Denn der RH kritisierte, dass die Stadt Wien dabei für große Gewinne bei „Privaten“ sorgte. Zum Schaden der Allgemeinheit. Drei Fälle speziell geprüft Drei Fälle wurden speziell geprüft: Die Umwidmung eines Marktplatzes in Wien-Donaustadt. Von der Stadt Wien um 261.400 Euro weitergeben, am Ende – im Jahr 2018 und nach entsprechender Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes – wurde die Liegenschaft um sieben Millionen Euro durch private Unternehmer weiterverkauft. Im

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