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FPÖ-Nepp bestätigt „roten Insiderhandel bei Grundstücksgeschäften und Flächenwidmungen“ nach Kritik des RH

Published On: 31. Oktober 2023 11:38

Ehemalige Politiker der SPÖ sollen bei Grundstücksgeschäften der Stadt Wien hohe Gewinne erzielt haben. Unter den Profiteuren befindet sich auch der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Prüfbericht des Rechnungshofs (RH) vom 27. Oktober über Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien in den Jahren 2017 bis 2021 sorgte für Aufsehen. Der RH kritisierte, dass die Stadt Wien dabei „Privaten“ hohe Gewinne ermöglichte, zum Schaden der Allgemeinheit. Drei Fälle wurden speziell untersucht: die Umwidmung eines Marktplatzes in Wien-Donaustadt, der Verkauf einer Liegenschaft in Wien-Liesing und die Sport-&-Fun-Halle Praterstern der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH.

FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp äußerte den Verdacht, dass sich einige Personen und Unternehmen im Umfeld der SPÖ auf Kosten der Wiener Steuerzahler bereichert haben und weiterhin bereichern. Es ist nicht überraschend, dass auch der ehemalige Bundeskanzler und Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann von einem Grundstücksgeschäft profitiert haben könnte, so Nepp. Er fordert eine umfassende Aufklärung und betont, dass die Justiz aktiv werden sollte, um die damals verantwortlichen Planungsstadträtinnen und andere involvierte Personen zu befragen. Nepp vermutet zudem, dass die aufgedeckten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind und Bürgermeister Ludwig wahrscheinlich davon gewusst hat

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FPÖ-Nepp sieht nach RH-Kritik “roten Insiderhandel bei Grundstückdeals und Flächenwidmungen” bestätigt

Ehemalige SPÖ-Politiker sollen bei Grundstück-Deals der Stadt Wien große Gewinne gemacht haben. Unter den Profiteuren soll auch der frühere SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für einen Paukenschlag sorgte der am 27. Oktober veröffentlichte Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) über Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien in den Jahren 2017 bis 2021. Denn der RH kritisierte, dass die Stadt Wien dabei für große Gewinne bei „Privaten“ sorgte. Zum Schaden der Allgemeinheit. Drei Fälle speziell geprüft Drei Fälle wurden speziell geprüft: Die Umwidmung eines Marktplatzes in Wien-Donaustadt. Von der Stadt Wien um 261.400 Euro weitergeben, am Ende – im Jahr 2018 und nach entsprechender Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes – wurde die Liegenschaft um sieben Millionen Euro durch private Unternehmer weiterverkauft. Im

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