Nehammer schafft zwölf neue Spitzenpositionen im Bundeskanzleramt im Wert von 1,7 Millionen Euro

Ab 2024 plant das Bundeskanzleramt (BKA), zwölf zusätzliche Führungsposten einzurichten. Laut aktuellen Informationen sind neun neue Stellen für Abteilungsleiter geplant, zusätzlich sollen drei neue Gruppenleiter eingestellt werden. Somit werden ab dem kommenden Jahr insgesamt 73 Abteilungsleiter und 28 Gruppenführer im Ressort von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tätig sein. Diese neuen Positionen sind äußerst lukrativ: Ein Abteilungsleiter verdient monatlich mindestens 6.000 Euro vor Steuern, während Gruppenleiter sogar ein monatliches Bruttogehalt von 9.000 Euro erhalten können. Insgesamt entstehen dadurch jährliche Mehrkosten von etwa 1,7 Millionen Euro. Es scheint, dass diese Ausgaben bereits im Budget eingeplant sind, da aus den Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht, dass ein nicht näher definierter Budgetposten von zwei Millionen Euro Teil des Jahresbudgets für das Bundeskanzleramt im Jahr 2024 ist.

Da diese Stellen kurz vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode geschaffen werden, besteht bei vielen der Verdacht, dass Nehammer für den wahrscheinlichen Fall einer Wahlniederlage seiner Partei Versorgungsposten für Parteimitglieder plant. Es war in der Vergangenheit nicht ungewöhnlich, dass kurz vor Wahlen teuer bezahlte Stellen für Parteifreunde des regierenden Kanzlers geschaffen wurden. Das Bundeskanzleramt selbst sieht in diesem fragwürdigen Vorgang jedoch nichts Ungewöhnliches und bezeichnet es als „ganz normale Geschäftsteilungs-Änderung“. Die neuen Stellen seien aufgrund von zwei ab 2024 in Kraft tretenden Gesetzen erforderlich geworden: dem Bundeskrisengesetz und dem Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz. Für Ersteres benötigt man einen Regierungsberater und einen Stellvertreter, während Letzteres der Kommunikationsagentur Komm Austria zugewiesen ist, die dem BKA zugeordnet ist.

In der Opposition herrscht jedoch der Eindruck vor, dass Nehammer sich bereits auf seine bevorstehende Abwahl vorbereitet. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz findet es skandalös, dass die neuen Top-Jobs auf Kosten der von Inflation betroffenen Steuerzahler geschaffen werden. Die geplanten Stellen seien offensichtlich Versorgungsposten für die Parteifreunde des Kanzlers. Der Kanzler agiere kaltschnäuzig und bürgerfeindlich, indem er seine „schwarze Bastion“ ausbaue, so der Nationalratsabgeordnete

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Versorgungsposten um 1,7 Millionen Euro: Nehammer schafft zwölf neue Top-Jobs im Bundeskanzleramt

Ab 2024 soll es im Bundeskanzleramt (BKA) gleich zwölf zusätzliche Führungsposten geben: Wie Heute erfahren hat, sind neun neue Abteilungsleiter-Stellen geplant, dazu kommen noch drei neue Gruppenleiter. Damit arbeiten ab dem kommenden Jahr insgesamt 73 Abteilungsleiter und 28 Gruppenführer im Ressort von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Fast zwei Millionen Euro Mehrkosten jährlich Bei den neuen Planstellen handelt es sich um mehr als lukrative Jobs: Ein Abteilungsleiter verdient monatlich mindestens 6.000 Euro vor Steuern, die Gruppenleiter können sich auf ein monatliches Brutto-Gehalt von sogar 9.000 Euro freuen. Insgesamt entstehen damit Kosten von etwa 1,7 Millionen Euro – Geld, dass offensichtlich bereits im Budget eingeplant ist: Aus den Unterlagen des Finanzministeriums soll hervorgehen, dass 2024 ein nicht näher definierter Budgetposten von zwei

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