Faeser beabsichtigt, dem Inlandsgeheimdienst das Recht zu gewähren, Bürger sozial zu zerstören | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will laut Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen würde, regierungskritische Bürger in ihrem sozialen Umfeld anzuschwärzen. Dies entspricht den Definitionen von Totalitarismus. Beispiele dafür gibt es nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus der Gegenwart Deutschlands.

Das geplante Gesetz und seine Konsequenzen

Laut Berichten möchte die Bundesinnenministerin dem Verfassungsschutz das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dabei genügt eine Einschätzung, ohne jeglichen Beweis, dass von diesen eine potenzielle Gefahr ausgehen könnte. Dieser Schritt führt dazu, dass der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für die Demokratie wird.

Die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Das geplante Gesetz ermöglicht es dem Verfassungsschutz, Bürger mit unbequemen Meinungen aus dem gesellschaftlichen Leben zu entfernen. Personen, die beispielsweise die Souveränität Deutschlands in Frage stellen, könnten als potenzielle Gefahr eingestuft werden. Dadurch kann die Regierung ihre Kritiker diskreditieren, ohne dabei offensichtlich gegen das Gesetz zu verstoßen.

Quellen: norberthaering.de, bpb.de, sueddeutsche.de, bild.de, cicero.de, danisch.de

Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Oktober 2023 bei norberthaering.de

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Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger sozial zu vernichten | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland . Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert : „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“ Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke ) und dann u.a. Bild  und Cicero (Bezahlschranke ) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das

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