Erweiterung der Zensur, Untersagung der Opposition und der russischen Sprache
Die Aufzeichnungen des Wahnsinns - Oktober 2023
Keiner plant, die Geldflüsse zu überwachen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, dass die Vorbereitungsphase für das Projekt eines digitalen Euro beginnt. Dies hat bei vielen Europäern Besorgnis ausgelöst. Die Vorbereitungsphase, die am 1. November 2023 beginnt und zunächst zwei Jahre dauert, legt den Grundstein für einen möglichen digitalen Euro. In dieser Phase wird das Regelwerk fertiggestellt und Anbieter für die Entwicklung von Plattformen und Infrastruktur ausgewählt. Der digitale Euro soll eine digitale Form von Bargeld sein, die kostenlose digitale Zahlungen ermöglicht und hohe Datenschutzstandards erfüllt. Er wird parallel zum physischen Bargeld existieren, um sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird.
Die EZB hat den digitalen Euro auf Basis der Ergebnisse einer zweijährigen Untersuchungsphase entwickelt. In einem detaillierten Bericht wurde argumentiert, dass digitale Zahlungen in einer digitalisierten Gesellschaft immer beliebter werden und daher die Möglichkeit einer digitalen Zentralbankwährung untersucht wurde. Der digitale Euro würde die wichtigsten Eigenschaften des Bargelds nutzen und allen digitalen Zahlungen im Euroraum zugänglich sein. Er würde eine hohe Privatsphäre bieten und sofortige, sichere und risikofreie Zahlungen ermöglichen. Kein anderes digitales Zahlungsmittel bietet all diese Eigenschaften auf einmal.
Es gibt jedoch Bedenken, dass ein digitaler Euro in Zukunft zur Kontrolle der Bürger genutzt werden könnte. Zudem gibt es bereits verschiedene digitale Zahlungsmöglichkeiten, sodass ein weiteres digitales Zahlungsmittel möglicherweise nicht notwendig ist. Die EZB verspricht jedoch, dass das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleibt. Die Einführung des digitalen Euro soll die Widerstandsfähigkeit Europas stärken, indem es eine europäische Zahlungslösung unter europäischer Führung gibt, die Infrastruktur des europäischen Zahlungssystems stärkt und die Effizienz des Zahlungsverkehrs steigert.
Um den digitalen Euro ausgeben zu können, muss jedoch ein Rechtsrahmen entwickelt werden. Eine eigens eingerichtete Gruppe arbeitet an einheitlichen Regeln, Standards und Verfahren für den digitalen Euro. Das Eurosystem arbeitet eng mit politischen Entscheidungsträgern, Gesetzgebern, Marktakteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Das Projekt wird von einer hochrangigen Task Force für digitale Zentralbankwährungen gesteuert, die dem EZB-Rat Bericht erstattet
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Niemand hat die Absicht, die Geldflüsse zu überwachen?
Kürzlich hat die Europäische Zentralbank beschlossen, dass heute die Vorbereitungsphase für das Projekt digitaler Euro startet. Für etliche Europäer ist das eher eine beunruhigende Nachricht – wohl zu recht. Am 18. Oktober beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), zur nächsten Phase des Projekts digitaler Euro überzugehen, nämlich zur Vorbereitungsphase, die am 1. November 2023 beginnt und zunächst auf zwei Jahre angelegt ist. Damit ist die bisherige zweijährige Untersuchungsphase zur Ausgestaltung und Bereitstellung eines digitalen Euro abgeschlossen. Die Vorbereitungsphase legt nun den Grundstein für einen möglichen digitalen Euro: Unter anderem sollen das Regelwerk fertiggestellt und Anbieter für die Entwicklung von Plattform und Infrastruktur ausgewählt werden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde merkt dazu an: „Wir müssen unsere Währung auf die Zukunft vorbereiten. Wir sehen
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