Das hört sich doch schon viel besser an: Nach dem Wagenknecht-Alarm verliert die Linke an Zustimmung, während die AfD stabil bleibt
Keiner beabsichtigt, die Geldströme zu überwachen
Erweiterung der Zensur, Untersagung der Opposition und der russischen Sprache
Die moldawische Regierung hat erneut Maßnahmen gegen die Opposition ergriffen. Medien und Fernsehsender wurden verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei wurden von den anstehenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu ist Moldawien in eine schwere Wirtschaftskrise geraten, die zu massiven Protesten gegen die Regierung geführt hat. Anstatt sich jedoch den Sorgen der Menschen im Land anzunehmen, hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und die Daumenschrauben weiter angezogen.
Ein Problem in Moldawien ist die Frage der Sprachen. Während einer Wahldebatte auf Moldova 1 wurde einer moldawischen Abgeordneten der Opposition verboten, Russisch zu sprechen. Sie kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Chisinau. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben das Vorgehen des Fernsehsenders verurteilt und festgestellt, dass dies gegen die Verfassung und das Gesetz über audiovisuelle Dienste verstößt. Die moldawische Opposition hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt und betont, dass die Rechte der russischsprachigen ethnischen Gruppen in Moldawien vollständig verletzt werden.
Die moldawische Regierung hat auch die Zensur ausgeweitet
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Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache
Die moldawische Regierung holt zu einem weiteren Schlag gegen die Opposition aus. Wieder wurden Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen untersagt. Moldawien ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat, worauf die Regierung mit der Ausrufung des Notstandes reagiert hat, anstatt sich der Sorgen der Menschen im Land anzunehmen. In den letzten Tagen hat die Regierung Sandu die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen. Das Problem der Sprachen in Moldawien Am 29 Oktober teilte Diana Karaman, eine moldawische Abgeordnete der Opposition, mit, dass ihr während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten wurde, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt
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