Dänemark gibt den Fall des Staatsgeheimnis-Lecks auf

Dänische Staatsanwälte gaben am Mittwoch bekannt, dass sie ein Verfahren gegen einen ehemaligen Minister und einen ehemaligen Geheimdienstchef aufgeben, weil wichtige Beweise als geheim eingestuft wurden und vor Gericht nicht vorgelegt werden konnten. Im Mai 2021 enthüllten mehrere dänische Medien, dass der US-Geheimdienst NSA dänische Unterwasserkabel genutzt hatte, um offizielle Personen in Frankreich, Deutschland, Norwegen und Schweden bis mindestens 2014 auszuspionieren. Auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war ein Ziel der NSA. Die Enthüllungen lösten einen internationalen Skandal aus, und die vier Länder forderten Erklärungen von Washington und Kopenhagen. Claus Hjort Frederiksen, der von 2016 bis 2019 Verteidigungsminister war, und Lars Findsen, Leiter des dänischen Verteidigungsgeheimdienstes von 2015 bis 2020, waren Teil der anschließenden Ermittlungen und wurden angeklagt. Im Oktober entschied das Oberste Gericht des Landes, dass der Prozess gegen sie, der in den kommenden Wochen stattfinden sollte, nicht vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden könne. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass ein öffentlicher Prozess das Risiko birge, Staatsgeheimnisse preiszugeben. Am Mittwoch erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie „das Verfahren gegen Lars Findsen und Claus Hjort Frederiksen abgebrochen“ habe, da der dänische Militärgeheimdienst „es nicht mehr für angebracht hält, die hochgradig geheimen Informationen, auf denen der Fall beruht, den Gerichten zur Verfügung zu stellen“. Ohne diese Elemente werde der Fall gegen die Angeklagten hinfällig, hieß es. „Dass wesentliche Beweise nicht offengelegt werden können, ist ein Problem, aber unter den gegebenen Umständen kann es nicht anders sein“, wurde Generalstaatsanwalt Jan Reckendorff in der Erklärung zitiert. Er warnte davor, dass „wenn das Gesetz nicht durchgesetzt werden kann, dies letztendlich bedeutet, dass wir in Dänemark keine Möglichkeit haben, uns gegen Verstöße gegen die vertraulichsten Informationen des Landes strafrechtlich zu verteidigen“. Der ehemalige Geheimdienstchef Findsen wurde beschuldigt, Staatsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen an sechs Personen, darunter zwei Journalisten, weitergegeben zu haben, während er von 2020 suspendiert war. In einem Buch, das er über den Vorfall veröffentlichte, behauptete Findsen, dass der Fall politisch motiviert sei und darauf abziele, ihn von seinem Posten zu entfernen. Der ehemalige Verteidigungsminister Hjort Frederiksen wurde beschuldigt, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben, was er bestritt

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Denmark gives up on state secrets leak case

Denmark prosecutors on Wednesday said they were abandoning a case against an ex-minister and a former intelligence chief for allegedly revealing state secrets because key evidence was classified and could not be presented in court. In May 2021, an investigation by several Danish media outlets revealed that the US National Security Agency (NSA) used Danish underwater cables to spy on officials in France, Germany, Norway and Sweden until at least 2014. Former German chancellor Angela Merkel was among the NSA’s targets. The revelations sparked an international scandal and the four countries demanded explanations from Washington and Copenhagen. Claus Hjort Frederiksen, who was defence minister between 2016 and 2019, and Lars Findsen, head of the Danish Defence Intelligence Service from 2015

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