Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Julian Assange ist aussagekräftig nichtssagend

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort liegt als PDF vor. Es ist nicht überraschend, dass die Antwort leer ist, da Außenministerin Baerbock seit fast zwei Jahren zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl die Freilassung von Julian Assange gefordert hatte. Außerdem wird der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin veröffentlicht. In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken wird behauptet, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse über den Fall vorliegen, obwohl Julian Assange seit fast 13 Jahren in verschiedenen Varianten seiner Freiheit beraubt ist. Es wird auch behauptet, dass die Bundesregierung den Fall verfolgt, obwohl offensichtlich viele Dinge faul sind. Es scheint, dass das Auswärtige Amt das Buch des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, nicht gelesen hat, obwohl in der Anfrage mehrmals darauf hingewiesen wird. Die Antwort der Bundesregierung behauptet auch, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet, obwohl Großbritannien in der Vergangenheit die Menschenrechte verletzt hat. Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend und zeigt, dass wir von unseren Regierungen nicht viel erwarten können.

Am 22. Oktober wurde Julian Assange der Konrad-Wolf-Preis von der Akademie der Künste verliehen. Stella Assange nahm den Preis in Berlin entgegen. Es ist außergewöhnlich, dass der Preis normalerweise nur an Künstler vergeben wird. Die Veranstaltung wurde von Berliner „Free Assange“ Aktivisten begleitet. Auf der Website der Akademie der Künste ist die Begründung der Jury für die Preisvergabe zu finden. Es gibt auch ein Video der Veranstaltung auf der Website. Es gab auch ein Interview mit der Vizepräsidentin der Akademie der Künste im Deutschlandfunk zur Vergabe des Preises. Es gab auch ein kurzes Gespräch mit dem Filmemacher Thomas Heise, der die Laudatio hielt. Die Preisübergabe wurde auf Stellas Twitter-Account dokumentiert.

Wir laden alle Unterstützer ein, gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange zu protestieren. Die Mahnwache findet wie gewohnt vor der US Botschaft am Brandenburger Tor statt. Es gibt auch Demonstrationen in Sichtweite der Britischen Botschaft. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung

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Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller. Ein Satz, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke vorkommt, lautet, „Der Bundesregierung liegen

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