Handlungen sind bedeutender als Worte

Die Punkte, die Robert Habeck angesprochen hat, sind seit mindestens 2015 bekannt und Warnungen wurden ignoriert. Das ZDF stellt die Frage, ob er ein möglicher Kanzler ist. Die Medienresonanz scheint darauf hinzudeuten, dass es weniger um Israel ging, sondern darum, den strauchelnden Wirtschaftsminister kanzlertauglich zu machen. Am 1. November berichtete der israelische Botschafter Ron Prosor im Inforadio des RBB über das Massaker an einer israelischen Familie, das stellvertretend für das Leid all derer steht, die von der Hamas ermordet wurden. Er beschrieb, wie der Vater vor den Augen seiner Kinder von Hamas-Terroristen geblendet wurde, die Mutter wurde enthauptet, der Fuß der achtjährigen Tochter wurde abgetrennt und die Finger des Sohnes wurden vor den Augen seiner Eltern abgeschnitten. Danach wurden sie alle hingerichtet und der Täter saß ruhig da und aß ihr Frühstück. Später sagte Annalena Baerbock im ZDF: „Es gibt keine 100-prozentigen Wahrheiten. Es gibt nicht die eine Sichtweise in dieser furchtbaren Situation“, um das umstrittene Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN zu rechtfertigen. Ist es feministische Außenpolitik, sich bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zum Nahost-Konflikt nur zu enthalten, anstatt die Geiselnahme und die Massaker zu verurteilen? Sollte feministische Außenpolitik nicht alle diplomatischen Kanäle nutzen, um dieses Massaker und das Verbrechen an dieser jüdischen Familie in den Mittelpunkt der UN-Resolution zu stellen? Und wenn das Mindeste an Menschlichkeit in der fragwürdigen UN scheitert, sollte man dann nicht lautstark protestieren und die Zustimmung verweigern? Feministische Außenpolitik schwieg jedoch so laut, dass sie der Hamas und dem mörderischen Regime in Teheran in die Hände spielte. Annalena Baerbocks Außenpolitik ist gescheitert. Sie ist weder feministisch noch wertegeleitet und auch nicht an deutschen Interessen orientiert. In einer funktionierenden Regierung hätte der Bundeskanzler Annalena Baerbock entlassen müssen. Aber was kann man von einer Regierung erwarten, deren Kulturstaatsministerin gerne mit Kopftuch in Teheran posiert und unter deren Ägide antisemitische Bilder auf der Documenta gezeigt werden können? Was kann man von einem Bundespräsidenten erwarten, der sowohl dem Iran durch das Atomabkommen als auch Putin geholfen hat, stärker zu werden? Was kann man von einer Bundesregierung erwarten, die erhebliche Gelder für den Gaza-Streifen überweist und Treibstoff liefert, ohne sicherzustellen, dass das Geld und der Treibstoff nicht letztendlich der Hamas zugutekommen? TE hat das Auswärtige Amt gefragt, wie sichergestellt wird, dass die deutsche Hilfe nicht die Hamas stärkt, aber keine konkrete Antwort erhalten. TE hat das Auswärtige Amt auch gefragt, an welche Hilfsorganisationen Zahlungen geleistet werden und in welcher Höhe, aber keine klare Antwort erhalten. Hat das Auswärtige Amt Angst vor Medienrecherchen? Hat Baerbocks Auswärtiges Amt etwas zu verbergen? All diese Fragen werden auch durch das Video von Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht beantwortet. Angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt Deutschlands ist es verständlich, dass der Wirtschaftsminister sich lieber mit Innen- und Außenpolitik als mit Wirtschaftspolitik beschäftigt. Am Mittwochabend hat Robert Habeck ein Video hochgeladen, in dem er die Ereignisse im Nahen Osten und in Deutschland „einordnen und differenzieren“ möchte. Ist das nicht die Aufgabe von Scholz oder Baerbock? Was hat Habeck dazu getrieben? Der moralische Drang oder der Wunsch, eine staatstragende Rede zu halten, um die Grünen aus dem Zwielicht zu holen, in das sie auch dank Baerbock geraten sind, und sich als Kanzlerkandidat der Grünen zu präsentieren? Geht es auch um einen innerparteilichen Machtkampf? Die Chronologie spricht eine deutliche Sprache: Am selben Abend ist Habeck bei Markus Lanz, seinem wichtigsten öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter, zu Gast, während Annalena Baerbock ein Interview in der ARD gibt. Die Bild-Zeitung schreibt: „Habecks historische Rede auf X (ehem. Twitter) vom Mittwochabend über volle Solidarität mit Israel fand in diesem Talk eine wichtige Fortsetzung.“ Damit wird die Medienstrategie von Robert Habeck, die dank seiner Unterstützer auch in den Medien aufgeht, deutlich. Zuerst die Rede auf X, dann die Nacharbeit und Erweiterung bei Lanz, und dabei Baerbock in den Schatten stellen. Aber zunächst zur Rede selbst. Habeck sagt im Grunde nichts Neues, vieles von dem, was er anspricht, ist bereits bekannt

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Konkrete Taten sind wichtiger als Worte

Die von Robert Habeck angesprochenen Punkte sind seit mindestens 2015 bekannt, Warnungen wurden in den Wind geschrieben. Das ZDF fragt: „Spricht da ein möglicher Kanzler?“ Beim Blick auf die Medienresonanz entsteht der Eindruck, dass es weniger um Israel ging als darum, den strauchelnden Wirtschaftsminister kanzlertauglich zu machen. Am 1. November schilderte der israelische Botschafter Ron Prosor im Inforadio des RBB das Massaker an einer israelischen Familie stellvertretend für das Leid all derer, die von der Hamas niedergemetzelt worden sind. Er sagte: „Eine Familie, Vater, Mutter, zwei Kinder, 6 und 8 Jahre alt. Das Auge des Vaters wurde von Hamas-Terroristen ausgestochen vor den Augen seiner Kinder. Die Brust von der Mutter abgeschnitten. Der Fuß der achtjährigen Tochter abgehackt. Die Finger des

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