Anstatt Journalismus: Politische Beeinflussung bei der ARD | Von Rainer Rupp

Statt Objektivität und Vielseitigkeit: Sprachregelung und Klischees für Mitarbeiter

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Deutsche Mainstream-Medien, einschließlich Boulevardblätter wie BILD, haben in den letzten Wochen zunehmend sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Besonders betroffen war Christoph Heusgen, der Chef der politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Heusgen, der von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel war und von 2017 bis Juni 2021 deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, kennt den Nahen Osten besser als die meisten deutschen Politiker. In einem überraschend sachlichen und ausgewogenen Interview in der ZDF-Nachrichtensendung „heute-journal“ vor einigen Tagen nannte er die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung beim Namen und kritisierte die Propaganda-Offensive von Ministerpräsident Netanjahu. Dafür wurde er von BILD und prominenten Politikern scharf angegriffen. Es wurde ihm vorgeworfen, kein kritisches Wort zum „bestialischen Terrorangriff der Hamas“ gefunden und stattdessen Israel kritisiert zu haben.

Die Art und Weise, wie Heusgens Interview von den deutschen Medien und Politikern skandalisiert wurde, zeigt, wie eng der Meinungskorridor geworden ist. Jede Art von Analyse, Kontext und Hintergrund, wie sie noch vor wenigen Jahren selbstverständlich war, wird beim Nahostkonflikt von den Agenten des offiziellen „Narrativs“ verfolgt, skandalisiert und für illegitim erklärt. Dies geschieht unter der Schirmherrschaft von Kanzler „Olaf des Vergesslichen“, der erst kürzlich betont hat, dass jedes „Ja, aber“ unanständig ist. Die Debatte zum Nahostkonflikt wird immer absurder, auch durch die Maßnahmen der ARD. Das „Top-Fernsehqualitätsmedium“ zwingt seine Mitarbeiter mit neuen Maßnahmen in einen noch engeren Meinungskorridor. Die ARD-Anweisungen zur Berichterstattung über den Nahostkonflikt sind in einer 44-seitigen Anweisung des „Polit-Kommissars“ festgelegt. Darin wird den Mitarbeitern vorgeschrieben, sich der herrschenden Regierungserzählung anzupassen. Selbst die Wortwahl zur Beschreibung von Tatbeständen wird vorgeschrieben.

Die ARD behandelt ihre „Qualitätsjournalisten“ wie kleine Kinder, denen genau gesagt wird, wer im israelisch-palästinensischen Konflikt „Recht“ hat und wer „schuldig“ ist, wie der Konflikt im Fernsehen richtig interpretiert wird und welche Ausdrücke verwendet werden sollen. Die ARD-Anweisungen für die Berichterstattung über den Nahostkonflikt wurden kürzlich vom kritischen Internetportal „NachDenkSeiten“ veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgelegt, dass israelische Angriffe auf den Gazastreifen nicht erwähnt werden sollen, sondern dass betont werden muss, dass dies israelische Gegenangriffe als Reaktion auf den Angriff der Hamas sind. Auch die Bezeichnung von Hamas-Mitgliedern als „Hamas-Kämpfer“ ist unerwünscht, stattdessen sollen sie als „Hamas-Terroristen“ oder „militante Hamas-Islamisten“ bezeichnet werden. Vorwürfe der Apartheidpolitik Israels gegenüber den Palästinensern sind ebenfalls indiskutabel. Das Glossar erklärt, dass diese Vorwürfe von der Sowjetunion erfunden wurden und eine Manifestation des Antisemitismus sind. Die ARD-Journalisten halten sich brav an diese Anweisungen.

Es ist offensichtlich, dass die ARD ihren Mitarbeitern nicht zutraut, selbständig zu denken. Die Regierungspolitik ist zunehmend surreal geworden, und vernunftbegabte Wesen können sich nur mit einem ausführlichen „Glossar“ über die richtigen Verhaltensweisen und die erwartete Wortwahl zurechtfinden. Die ARD-„Qualitätsjournalisten“ werden von ihren Chefs wie kleine Kinder behandelt, denen klipp und klar gesagt wird, wer im israelisch-palästinensischen Konflikt „Recht“ hat und wer „schuldig“ ist, wie man den Konflikt im Fernsehen richtig interpretiert und welche Ausdrücke verwendet werden sollen. Dem k

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Statt Journalismus politische Manipulation bei der ARD | Von Rainer Rupp

Statt Objektivität und Vielseitigkeit Sprachregelung und Klischees für Mitarbeiter Ein Kommentar von Rainer Rupp. Deutsche Mainstream-Medien, allen voran aber auch Boulevardblätter wie BILD haben in den letzten Wochen zunehmend hysterisch sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Zuletzt hat das Christoph Heusgen getroffen, den Chef der über Deutschland hinaus politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Der 68-jährige Heusgen ist nicht irgendwer. Ab 2005 war er der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis zum Juni 2021 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO in New York und er dürfte den Konfliktherd im Nahen Osten besser kennen, als die meisten anderen deutschen Politiker und erst recht als die schrillen medialen Wadenbeißer. Nach einem für

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