Anstatt Journalismus: Politische Manipulation bei der ARD | Von Rainer Rupp

Statt Objektivität und Vielseitigkeit: Sprachregelung und Klischees für Mitarbeiter

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Deutsche Mainstream-Medien, einschließlich Boulevardblätter wie BILD, haben in den letzten Wochen zunehmend sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Besonders betroffen war Christoph Heusgen, der Chef der politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Heusgen, der von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel war und den Nahostkonflikt gut kennt, wurde für seine kritischen Äußerungen zur Politik der israelischen Regierung scharf angegriffen. Er hatte die menschenverachtende Politik der rassistischen, rechtsradikalen israelischen Regierung beim Namen genannt und die Propaganda-Offensive von Ministerpräsident Netanjahu nicht unterstützt. Die Reaktionen auf Heusgens Interview zeigen, wie eng der Meinungskorridor in den deutschen Medien geworden ist.

Die ARD hat mit neuen Maßnahmen den Meinungskorridor ihrer Mitarbeiter weiter eingeschränkt. In einer 44-seitigen Anweisung des „Polit-Kommissars“ wird den Mitarbeitern vorgeschrieben, sich in der Berichterstattung der herrschenden Regierungserzählung anzupassen. Sogar die Wortwahl wird vorgegeben. Die ARD-„Qualitätsjournalisten“ werden von ihren Chefs wie kleine Kinder behandelt, denen klipp und klar gesagt wird, wer im israelisch-palästinensischen Konflikt „Recht“ hat und wer „schuldig“ ist. Die ARD-Anweisungen wurden dem kritischen Internetportal „NachDenkSeiten“ zugespielt und zeigen, wie penibel die „unabhängigen“ Qualitätsjournalisten diese Anordnungen befolgen.

Die ARD-Anweisungen besagen unter anderem, dass über israelische Angriffe auf den Gazastreifen nicht gesprochen werden sollte, sondern dass betont werden muss, dass dies israelische Gegenangriffe als Reaktion auf den Angriff der Hamas sind. Auch sollten Hamas-Mitglieder nicht als „Hamas-Kämpfer“ bezeichnet werden, sondern als „Hamas-Terroristen“ oder „militante Hamas-Islamisten“. Vorwürfe der Apartheidpolitik Israels gegenüber den Palästinensern sind ebenfalls indiskutabel. Das Glossar erklärt, dass diese Vorwürfe von der Sowjetunion erfunden wurden und eine Manifestation des Antisemitismus sind. Die ARD-Journalisten folgen diesen Anweisungen und verwenden das Apartheid-Argument nun den „radikalen Palästinensern“ zu.

Die Regierungspolitik in Deutschland und im Westen insgesamt ist zunehmend surreal geworden. Die ARD möchte ihren Mitarbeitern offenbar nicht einmal mehr zutrauen, selbständig zu denken. Die Anweisungen zeigen, wie eng der Meinungskorridor in den deutschen Medien geworden ist und wie wenig Raum für Analyse und Hintergrund bleibt. Die Debatte zum Nahostkonflikt wird dadurch immer absurder

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Statt Journalismus politische Manipulation bei der ARD | Von Rainer Rupp

Statt Objektivität und Vielseitigkeit Sprachregelung und Klischees für Mitarbeiter Ein Kommentar von Rainer Rupp. Deutsche Mainstream-Medien, allen voran aber auch Boulevardblätter wie BILD haben in den letzten Wochen zunehmend hysterisch sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Zuletzt hat das Christoph Heusgen getroffen, den Chef der über Deutschland hinaus politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Der 68-jährige Heusgen ist nicht irgendwer. Ab 2005 war er der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis zum Juni 2021 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO in New York und er dürfte den Konfliktherd im Nahen Osten besser kennen, als die meisten anderen deutschen Politiker und erst recht als die schrillen medialen Wadenbeißer. Nach einem für

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