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Anstelle von Journalismus: Politische Beeinflussung bei der ARD | Von Rainer Rupp

Published On: 3. November 2023 11:59

Statt Objektivität und Vielseitigkeit: Sprachregelung und Klischees für Mitarbeiter

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Deutsche Mainstream-Medien, einschließlich Boulevardblätter wie BILD, haben in den letzten Wochen zunehmend sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Besonders betroffen war Christoph Heusgen, der Chef der politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Heusgen, der von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel war und von 2017 bis Juni 2021 deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, kennt den Nahen Osten besser als die meisten deutschen Politiker. In einem überraschend sachlichen und ausgewogenen Interview in der ZDF-Nachrichtensendung „heute-journal“ vor einigen Tagen brach er ein deutsches Tabu, indem er die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung beim Namen nannte und die Propaganda-Offensive von Ministerpräsident Netanjahu nicht unterstützte. Dafür wurde er von BILD und prominenten Politikern scharf kritisiert. Die Art und Weise, wie Heusgens Interview skandalisiert wurde, zeigt, wie eng der Meinungskorridor in den deutschen Medien geworden ist.

Die ARD hat kürzlich Maßnahmen ergriffen, um den Meinungskorridor ihrer Mitarbeiter noch weiter einzuschränken. In einer 44-seitigen Anweisung des „Polit-Kommissars“ in der Chefetage des Nachrichtensenders wird den Mitarbeitern vorgeschrieben, sich in der Berichterstattung der herrschenden Regierungserzählung anzupassen. Sogar die Wortwahl wird vorgeschrieben. Die ARD-„Qualitätsjournalisten“ werden von ihren Chefs wie kleine Kinder behandelt, denen gesagt wird, wer im israelisch-palästinensischen Konflikt „Recht“ hat und wer „schuldig“ ist. Die Regierungspolitik ist zunehmend surreal geworden, und vernunftbegabte Menschen können sich nur mit einem ausführlichen „Glossar“ über die erwarteten Verhaltensweisen und die richtige Wortwahl zurechtfinden.

Die ARD-Anweisungen enthalten auch eine Liste von „Experten“, von denen man vorher genau weiß, was sie zu bestimmten Themen sagen werden und was nicht. Offensichtlich traut die ARD-Leitung ihren Mitarbeitern nicht einmal mehr zu, selbständig zu denken. Das kritische Internetportal „NachDenkSeiten“ hat das ARD-Glossar für den internen Gebrauch veröffentlicht. Darin wird unter anderem vorgeschrieben, dass israelische Angriffe auf den Gazastreifen nicht als solche bezeichnet werden sollen, sondern als Gegenangriffe auf den Angriff der Hamas. Auch die Bezeichnung von Hamas-Mitgliedern als „Hamas-Kämpfer“ ist unerwünscht, stattdessen sollen sie als „Hamas-Terroristen“ oder „militante Hamas-Islamisten“ bezeichnet werden. Vorwürfe der Apartheidpolitik Israels gegenüber den Palästinensern sind ebenfalls indiskutabel und werden als Manifestation des Antisemitismus abgetan.

Die ARD hat damit gezeigt, dass sie die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Meinungen nicht respektiert. Die Debatte zum Nahostkonflikt wird dadurch noch absurder. Es ist beängstigend, wie eng der Meinungskorridor in den deutschen Medien geworden ist und wie stark die offizielle Regierungserzählung durchgesetzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Menschen kritisch hinterfragen und sich nicht von den vorgegebenen Meinungen beeinflussen lassen

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Statt Journalismus politische Manipulation bei der ARD | Von Rainer Rupp

Statt Objektivität und Vielseitigkeit Sprachregelung und Klischees für Mitarbeiter Ein Kommentar von Rainer Rupp. Deutsche Mainstream-Medien, allen voran aber auch Boulevardblätter wie BILD haben in den letzten Wochen zunehmend hysterisch sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Zuletzt hat das Christoph Heusgen getroffen, den Chef der über Deutschland hinaus politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Der 68-jährige Heusgen ist nicht irgendwer. Ab 2005 war er der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis zum Juni 2021 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO in New York und er dürfte den Konfliktherd im Nahen Osten besser kennen, als die meisten anderen deutschen Politiker und erst recht als die schrillen medialen Wadenbeißer. Nach einem für

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