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Die Grünen planen, sich nun mit den Burschenschaften auseinanderzusetzen

Published On: 3. November 2023 19:06

Das Problem der Grünen liegt nicht so sehr bei Judenhassern, sondern vielmehr bei den „Rechten“, die sie als eine größere Gefahr für die Demokratie betrachten als die vielen Islamisten, die sie ins Land gebracht haben. Angesichts der Maßnahmen der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten fordern die Grünen im Bundestag eine verstärkte Überwachung studentischer Burschenschaften durch den Verfassungsschutz. Die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte, dass der Verfassungsschutz hier sensibler sei als früher, aber dass die Rolle von Burschenschaften in rechtsextremen Netzwerken und Bestrebungen noch intensiver untersucht werden müsse.

In Burschenschaften würden oft „unheilvolle Seilschaften“ geknüpft, die rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut in konkrete Aktivitäten umsetzten, so Mihalic. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen bayerischen AfD-Politiker und weitere Mitglieder einer Burschenschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bei einer Razzia im Verbindungshaus der Burschenschaft wurden „Nazi-Devotionalien“ und antisemitische Schriften gefunden. Der AfD-Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Es ist leider immer so: Wenn der Druck auf die Linken und Grünen durch aktuelle Ereignisse wie judenfeindliche Demonstrationen der Palästinenser und ihrer linken Anhänger steigt, schlagen die Verantwortlichen auf der rechten Seite der Republik zurück. Razzien und Hausdurchsuchungen machen dort mehr Spaß, weil der Widerstand nicht so groß ist

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Grüne wollen sich jetzt die Burschenschaften vorknöpfen

Das kann der Habeck noch so faseln, dass den abhängigen Journalisten die Tränen fließen. In Wirklichkeit haben die Grünen mit Judenhassern nicht so ein Problem, wie mit den “Rechten”, die für sie ja weitaus gefährlicher für die Demokratie sind, als die vielen Islamisten, die sie ins Land gelockt haben. Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. “Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher”, sagte die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Trotzdem gilt, dass wir die Rolle von Burschenschaften in rechtsextremen Netzen und Bestrebungen noch deutlich intensiver untersuchen

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