Gelder der Region werden gesperrt, wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt

In der autonomen Region Gagausien in Moldawien hat eine Oppositionskandidatin die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt kurzerhand Gelder für die Region. Gagausien verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen und eine eigene Regierung. Die moldawische Regierung hat Repressionen gegen die Region begonnen, um sie für die Wahl der Oppositionskandidatin zu bestrafen.

Die moldawische Regierung hat das Konto im Haushalt der gagausischen Autonomie gesperrt und begründet dies mit der illegalen Herkunft des Geldes. Der moldawische Regierungssprecher Daniel Voda kommentierte den Vorfall und erklärte, dass das gestohlene Geld im Interesse aller Bürger verwendet wird. Die Leiterin der gagausischen Autonomie, Eugenia Gutsul, gab an, dass 15 Millionen Lei auf einem Sonderkonto blockiert wurden, die eigentlich als monatlicher Zuschuss für Rentner dienen sollten. Die Beziehungen zwischen Chisinau und der Autonomie sind seit Mai angespannt, nachdem die moldawische Führung die Wahl der gagausischen Regierungschefin für illegal erklärt hatte.

Die Ausrufung der Gagausischen Republik war eine Reaktion auf den aufkeimenden Nationalismus in Moldawien. Die Streitigkeiten entwickelten sich zu einem Konflikt, den Chisinau mit Gewalt lösen wollte. Vertreter von Chisinau und Comrat setzten sich an den Verhandlungstisch und im Dezember 1994 verabschiedete das moldawische Parlament das Gesetz „Über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien“.

Die hohe Inflation in Moldawien und die Entscheidung, auf billiges russisches Gas zu verzichten, haben zu anhaltenden Protesten und Rücktrittsforderungen an die Regierung geführt. Die neue Leiterin der gagausischen Autonomie hat Vereinbarungen angekündigt, um Gagausien mit Gas zu versorgen, das deutlich günstiger ist als im Rest des Landes. Die Regierung Sandu hat jedoch angekündigt, diesen Deal nicht zuzulassen und das Gas an das staatliche Unternehmen Energocom zu übergeben, um es im ganzen Land zu verteilen.

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Wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt, werden der Region Gelder gesperrt

In der moldawischen Region Gagausien hat eine Vertreterin der Opposition die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen. In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern. Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl

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