Sollte die FDP ihre Koalitionspartner dringend überprüfen

Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger

H2: Die Bedenken des Bundesfinanzministers

Es handelt sich nur um eine Prognose, nichts weiter. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner, der bekanntermaßen immer um die Freiheit seiner Mitbürger besorgt ist, nahm am 30.10.2023 am Ständehaus-Treff der Zeitung „Rheinische Post“ teil. Dort teilte er dem moderierenden Chefredakteur Moritz Döbler mit, dass es „verdammt gefährlich“ sei, Liberalität, politische Stabilität und Wohlstand für selbstverständlich zu halten. Es ist bemerkenswert, dass er dies erkannt hat, und man fragt sich, warum er in den letzten zwei Jahren nichts gegen die von den Grünen vorangetriebene Vernichtung der Liberalität, Totalitarisierung der politischen Stabilität und Zerstörung des Wohlstands unternommen hat. Ist ihm erst jetzt aufgefallen, dass die Politik, die er mitgetragen hat, nicht ganz ungefährlich ist? Dieser Eindruck könnte entstehen. Im Verlauf des Gesprächs äußert er: „Ich möchte nicht zu viel Zeit mit den Grünen verbringen. Das ist nicht gut fürs Karma.“ Damit hofft er, bei den wenigen verbliebenen echten Liberalen Pluspunkte zu sammeln. Gleich darauf formuliert er den entscheidenden Satz: „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Viele werden sich an diesen Satz erinnern, mit dem Lindner 2017 seine Teilnahme an einer Jamaika-Koalition ausschloss. Damals meinte er es ernst und bezog sich auf den Augenblick, mit diesem Satz waren die Sondierungen erledigt. Kann man ihn diesmal ebenfalls beim Wort nehmen? Ich vermute, das ist nicht der Fall. Warum? Lindner sollte bereits wissen, dass die Politik der Ampelkoalition genauso sinnvoll ist wie das Löschen von Feuer mit Benzin; er ist ja nicht so dumm wie die meisten Grünen. Es könnte also einen Grund gegeben haben, der ihn zu dieser vagen Prophezeiung bewogen hat. Es liegt nahe anzunehmen, dass es nicht nur um die verlorenen Landtagswahlen und die schlechten bundesweiten Umfragen geht, sondern auch um die deutlichen Proteste aus seiner eigenen Partei, die immer noch den Namen „Freiheit“ trägt. In einem Brief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung heißt es: „Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken.“ Und: „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde.“ Das ist sehr deutlich und es ist anzunehmen, dass ähnliche Gedanken auch von anderen gehegt werden; die 26 Autoren waren nur die ersten, die sich aus der Deckung gewagt haben. Daher muss man dem widerspenstigen Parteivolk einen Knochen hinwerfen, um es vorerst ruhigzustellen. Aber deshalb gleich die Regierung verlassen, in der man es sich so bequem gemacht hat? Lindner sagte: „Es kann schon der Punkt kommen“, nicht etwa „Wir stehen kurz davor“ oder „Es ist unausweichlich“. Das ist ziemlich unklar, er hat sich nicht festgelegt und nichts ausgeschlossen. Aber es gibt bedeutende Gründe für ihn und seine drei nominell liberalen Ministerkollegen, in der Regierung zu bleiben. Gemäß §15 des Bundesministergesetzes hat ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat. Eine Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei einem Mitglied der Bundesregierung sowie Zeiten einer vorausgegangenen Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben, werden berücksichtigt. Vier Jahre lang muss man also auf einem Ministersessel verbracht und Karl Lauterbach ertragen haben, um in den Genuss einer zwar nicht verdienten, aber doch wenigstens redlich ersessenen Pension zu kommen. Wenn man zuvor Parlamentarischer Staatssekretär war, wird diese Zeit angerechnet, ebenso wie die Zeit als Landesminister, falls man es dort nicht zu einer Landespension gebracht hat. Im Regelfall muss man also eine volle Legislaturperiode durchstehen und das wäre schon ein guter Grund, die Koalition nicht platzen zu lassen. Wer will schon auf eine Ministerpension verzichten, wenn er es vermeiden kann? Weder Lindner noch Justizminister Buschmann noch Bildungsministerin Stark-Watzinger – verbindet irgendjemand mit diesem Namen ein Gesicht oder wenigstens eine Ahnung, was die Dame von früh bis spät beruflich macht? – gehörten bis zum Eintritt in das Bundeskabinett jemals einer Regierung an; da gibt es also nichts anzurechnen, da muss man zum eigenen Posten stehen wie ein Fels in der Brandung. Etwas anders sieht es bei Volker Wissing aus, Bundesminister für Digitales und Verkehr, der auf den Tag genau fünf Jahre lang Landesminister in Rheinland-Pfalz war – und wie es der Zufall will, braucht es in Mainz eine fünfjährige Amtszeit als Minister, um das pfälzische Ruhegehalt zu genießen. Auch ihm würde daher die Zeit als Landesminister nicht angerechnet, denn die gilt nur, wenn sie nicht zu einem Anspruch auf „Versorgung nach Landesrecht“ geführt hat. Um also die bisherige Zeit als Bundesminister noch ein wenig in seine alten Tage zu retten, muss er durchhalten, da

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Muss die FDP ihre Koalitionspartner dringend überdenken?

Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger Es ist nur eine Prognose, nichts weiter.  Der bekanntermaßen immer um die Freiheit seiner Mitbürger besorgte Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm am 30.10.2023 am Ständehaus-Treff der Zeitung „Rheinische Post“ teil. „Liberalität, politische Stabilität und Wohlstand für selbstverständlich zu halten,“ teilte er dort dem moderierenden Chefredakteur Moritz Döbler mit, sei „verdammt gefährlich“. Es ist schön, dass er das auch schon gemerkt hat, und man fragt sich, wieso er seit fast zwei Jahren nichts, aber auch gar nichts gegen die vor allem von den Grünen vorangetriebene Vernichtung der Liberalität, Totalitarisierung der politischen Stabilität und Zerstörung des Wohlstands getan hat. Sollte ihm erst jetzt aufgefallen sein, dass die von ihm mitgetragene Politik nicht ganz ungefährlich ist? Dieser Eindruck könnte

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