Wenn die Opposition bei den Regionalwahlen siegt, werden die Finanzmittel der Region blockiert

In der autonomen Region Gagausien in Moldawien hat eine Oppositionskandidatin die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt kurzerhand die Gelder der Region. Gagausien verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen und eine eigene Regierung. Die moldawische Regierung hat Repressionen gegen die Region begonnen, um sie für die Wahl der Oppositionskandidatin zu bestrafen.

Die moldawische Regierung erklärt die Sperrung des Kontos in Gagausiens Haushalt mit der illegalen Herkunft des Geldes. Das Geld, das den Bürgern gestohlen wurde, wird beschlagnahmt und im Interesse aller Bürger verwendet, kommentiert der Regierungssprecher. Die Leiterin der gagausischen Autonomie erklärt, dass 15 Millionen Lei auf einem Sonderkonto blockiert wurden, die für Rentner bestimmt waren. Die Beziehungen zwischen Chisinau und der Autonomie sind seit Mai angespannt, nachdem die moldawische Führung die Wahl der gagausischen Regierungschefin für illegal erklärt hat.

Die Ausrufung der Gagausischen Republik war eine Antwort auf den aufkeimenden Nationalismus in Moldawien. Die Streitigkeiten entwickelten sich zu einem Konflikt, den Chisinau mit Gewalt lösen wollte. Vertreter von Chisinau und Comrat setzten sich an den Verhandlungstisch und im Dezember 1994 verabschiedete das moldawische Parlament das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien.

Die hohe Inflation in Moldawien, die durch den Verzicht auf billiges russisches Gas und den teuren Kauf von Gas in der EU ausgelöst wurde, ist ein Grund für die Proteste und Rücktrittsforderungen an die Regierung. Die neue Leiterin von Gagausien hat Vereinbarungen angekündigt, um Gas zu günstigeren Preisen zu liefern. Die Regierung Sandu ist jedoch dagegen und will das Gas an das staatliche Unternehmen Energocom übergeben, um es im ganzen Land zu verteilen

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Wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt, werden der Region Gelder gesperrt

In der moldawischen Region Gagausien hat eine Vertreterin der Opposition die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen. In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern. Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl

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