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Wenn die Opposition bei den Regionalwahlen siegt, werden die Gelder der Region blockiert
In der Region Gagausien in Moldawien hat eine Oppositionsvertreterin die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens mit weitreichender Autonomie, drei Amtssprachen und einer eigenen Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen.
Die moldawische Regierung hat das Konto im Haushalt der gagausischen Autonomie gesperrt und begründet dies mit der illegalen Herkunft des Geldes. Laut Regierungssprecher Daniel Voda wird das Geld abgehoben und im Interesse aller Bürger verwendet. Die Leiterin der gagausischen Autonomie, Eugenia Gutsul, erklärt jedoch, dass die blockierten Gelder dazu dienen sollten, Rentnern einen monatlichen Zuschuss zu zahlen. Die Beziehungen zwischen Chisinau und der Autonomie sind seit Mai angespannt, nachdem die moldawische Führung die Wahl der gagausischen Regierungschefin für illegal erklärt hat.
Die Ausrufung der Gagausischen Republik im Jahr 1990 war eine Reaktion auf den aufkeimenden Nationalismus in Moldawien. Die Streitigkeiten entwickelten sich zu einem Konflikt, den Chisinau gewaltsam lösen wollte. Vertreter von Chisinau und Comrat setzten sich jedoch an den Verhandlungstisch und im Dezember 1994 verabschiedete das moldawische Parlament das Gesetz „Über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien“. Die moldawische Regierung hat Gesetzesänderungen verabschiedet, die zu Kürzungen im Haushalt der Autonomiebehörde führen werden.
Die hohe Inflation in Moldawien, die durch die Entscheidung, auf billiges russisches Gas zu verzichten, ausgelöst wurde, führt zu anhaltenden Protesten und Rücktrittsforderungen an die Regierung. Die neu gewählte Leiterin der gagausischen Autonomie hat Vereinbarungen angekündigt, um Gagausien mit Gas zu versorgen, das halb so teuer ist wie im Rest des Landes. Die Regierung Sandu hat jedoch angekündigt, diesen Deal nicht zuzulassen und das billige Gas an das staatliche Unternehmen Energocom zu übergeben.
Es stellt sich die Frage, warum die moldawische Regierung Gas viel teurer in der EU einkauft, wenn es auch billiger verfügbar ist. In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell“ enthülle ich Fakten und Beweise über die Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage, ob eine kleine Gruppe von Geschäftemachern bereit ist, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen
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Wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt, werden der Region Gelder gesperrt
In der moldawischen Region Gagausien hat eine Vertreterin der Opposition die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen. In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern. Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl
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