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Wenn die Opposition bei den Regionalwahlen siegt, werden die Gelder der Region eingefroren
In der Region Gagausien in Moldawien hat eine Oppositionsvertreterin die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt kurzerhand Gelder für die Region. Gagausien ist ein autonomes Gebiet mit weitreichender Autonomie, eigenen Amtssprachen und einer eigenen Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen.
Die moldawische Regierung hat das Konto im Haushalt von Gagausien gesperrt und begründet dies mit der illegalen Herkunft des Geldes. Der moldawische Regierungssprecher Daniel Voda erklärt, dass das gestohlene Geld im Interesse aller Bürger verwendet wird, um die politischen Ambitionen krimineller Gruppen nicht zu fördern. Die Leiterin der gagausischen Autonomie, Eugenia Gutsul, berichtet, dass 15 Millionen Lei auf einem Sonderkonto blockiert wurden, die eigentlich als monatlicher Zuschuss für Rentner gedacht waren.
Die Beziehungen zwischen Chisinau und Gagausien sind seit Mai angespannt, als die moldawische Führung die Wahl der gagausischen Regierungschefin für illegal erklärte. Obwohl die Wahlergebnisse anerkannt wurden, hat die moldawische Präsidentin Maia Sandu das Dekret zur Ernennung der Regierungschefin nicht unterzeichnet und das moldawische Parlament hat Gesetzesänderungen verabschiedet, die zu Kürzungen im Haushalt der Autonomiebehörde führen werden.
Die Ausrufung der Gagausischen Republik im Jahr 1990 war eine Reaktion auf den aufkeimenden Nationalismus in Moldawien. Die Streitigkeiten wurden gewaltsam gelöst und im Dezember 1994 verabschiedete das moldawische Parlament das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien.
Die hohe Inflation in Moldawien und die Entscheidung, auf billiges russisches Gas zu verzichten, haben zu anhaltenden Protesten und Rücktrittsforderungen an die Regierung geführt. Die neue Leiterin von Gagausien hat Vereinbarungen angekündigt, um die Region mit Gas zu versorgen, das halb so teuer ist wie im Rest des Landes. Die Regierung Sandu hat diesen Deal jedoch abgelehnt und plant, das Gas an das staatliche Unternehmen Energocom zu übergeben.
Es stellt sich die Frage, warum die moldawische Regierung teures Gas in der EU kauft, wenn es auch billiger verfügbar ist. In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell“ enthülle ich Fakten und Beweise über die Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage, ob eine kleine Gruppe von Geschäftemachern uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs bringen könnte
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Wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt, werden der Region Gelder gesperrt
In der moldawischen Region Gagausien hat eine Vertreterin der Opposition die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen. In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern. Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl
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