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Wenn die Opposition bei den Regionalwahlen siegt, werden finanzielle Mittel für die Region blockiert
In der autonomen Region Gagausien in Moldawien hat eine Oppositionsvertreterin die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens mit weitreichender Autonomie, drei Amtssprachen und einer eigenen Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen.
Die moldawische Regierung hat das Konto im Haushalt der gagausischen Autonomie gesperrt und begründet dies mit der illegalen Herkunft des Geldes. Der Regierungssprecher Daniel Voda erklärte, dass das gestohlene Geld im Interesse aller Bürger verwendet wird, ohne die politischen Ambitionen krimineller Gruppen zu fördern. Die Leiterin der gagausischen Autonomie, Eugenia Gutsul, berichtete, dass 15 Millionen Lei auf einem Sonderkonto blockiert wurden, die eigentlich als monatlicher Zuschuss für Rentner vorgesehen waren. Die Beziehungen zwischen Chisinau und der Autonomie sind seit Mai angespannt, als die moldawische Führung die Wahl der gagausischen Regierungschefin für illegal erklärte.
Die Ausrufung der Gagausischen Republik im Jahr 1990 war eine Reaktion auf den aufkeimenden Nationalismus in Moldawien. Die Streitigkeiten entwickelten sich zu einem Konflikt, den Chisinau gewaltsam lösen wollte. Vertreter von Chisinau und Comrat setzten sich jedoch an den Verhandlungstisch und im Dezember 1994 verabschiedete das moldawische Parlament das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien.
Die hohe Inflation in Moldawien, die durch den Verzicht auf billiges russisches Gas und den teuren Kauf von Gas in der EU verursacht wurde, führt zu anhaltenden Protesten und Rücktrittsforderungen an die Regierung. Die neue Leiterin der gagausischen Autonomie hat Vereinbarungen angekündigt, um Gagausien mit Gas zu versorgen, das nur halb so teuer ist wie im Rest des Landes. Die Regierung Sandu hat diesen Deal jedoch abgelehnt und plant, das Gas an das staatliche Unternehmen Energocom zu übergeben, um es im ganzen Land zu verteilen
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Wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt, werden der Region Gelder gesperrt
In der moldawischen Region Gagausien hat eine Vertreterin der Opposition die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen. In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern. Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl
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