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Wenn die Opposition die Regionalwahlen für sich entscheidet, werden finanzielle Mittel der Region blockiert

Published On: 3. November 2023 5:00

In der Region Gagausien in Moldawien hat eine Oppositionsvertreterin die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt kurzerhand Gelder für die Region. Gagausien ist ein autonomes Gebiet mit weitreichender Autonomie, eigenen Amtssprachen und einer eigenen Regierung. In der Region leben etwa 160.000 Menschen.

Die moldawische Regierung hat das Konto im Haushalt der gagausischen Autonomie gesperrt und begründet dies mit der illegalen Herkunft des Geldes. Der moldawische Regierungssprecher Daniel Voda erklärte, dass das gestohlene Geld zum Wohl aller Bürger verwendet wird, ohne die politischen Ambitionen krimineller Gruppen zu unterstützen. Die Leiterin der gagausischen Autonomie, Eugenia Gutsul, berichtete, dass 15 Millionen Lei auf einem Sonderkonto blockiert wurden, die eigentlich als monatlicher Zuschuss für Rentner vorgesehen waren. Die moldawische Regierung und die Autonomie haben seit Mai angespannte Beziehungen, nachdem die Wahl der gagausischen Regierungschefin von der moldawischen Führung für illegal erklärt wurde.

Die Ausrufung der Gagausischen Republik im Jahr 1990 war eine Reaktion auf den aufkeimenden Nationalismus in Moldawien. Die Beziehungen zwischen Chisinau und der Autonomie waren konfliktreich, wurden jedoch durch Verhandlungen und das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien im Jahr 1994 geregelt. Die moldawische Regierung hat Gesetzesänderungen verabschiedet, die zu Kürzungen im Haushalt der Autonomie führen werden.

Die hohe Inflation in Moldawien und die Entscheidung, auf billiges russisches Gas zu verzichten, haben zu anhaltenden Protesten und Rücktrittsforderungen an die Regierung geführt. Die neue Leiterin der gagausischen Autonomie hat Vereinbarungen angekündigt, um Gagausien mit Gas zu versorgen, das deutlich günstiger ist als im Rest des Landes. Die moldawische Regierung hat jedoch angekündigt, diesen Deal nicht zuzulassen und das Gas über das staatliche Unternehmen Energocom zu verteilen.

Es stellt sich die Frage, warum die moldawische Regierung teureres Gas in der EU einkauft, wenn es auch billiger verfügbar ist. In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell“ enthülle ich Fakten und Beweise über die Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage, ob eine kleine Gruppe von Geschäftemachern bereit ist, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen

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Wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt, werden der Region Gelder gesperrt

In der moldawischen Region Gagausien hat eine Vertreterin der Opposition die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen. In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern. Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl

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