AfD-Führer: Deutschland benötigt keine Diskussionsgruppen, sondern eine Wende in der Migrationspolitik!

Am Montag (6. November) findet ein neuer Migrationsgipfel statt, bei dem die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und die Spitze der Union zusammenkommen. Vor einem Vorbereitungstreffen zwischen Olaf Scholz (SPD), dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag: Es muss endlich Schluss sein mit endlosen Diskussionen! Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten gemeinsam: „Die Zeit für Migrationsgipfel und Gesprächskreise muss vorbei sein. Angesichts der immer prekärer werdenden Situation in den Ländern und Kommunen aufgrund des unkontrollierten Zustroms von Ausländern haben die Bürger ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen entschlossen handeln!“

Die unkontrollierte Einwanderung von Ausländern nach Deutschland muss sofort gestoppt und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht werden, betonten Weidel und Chrupalla und unterstrichen erneut: „Die Hauptgründe wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug und vereinfachte Aufenthaltsregeln müssen endlich abgeschafft werden!“ Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern sowie das aus Sicht der AfD unzureichende Paket zur angeblichen Erleichterung von Abschiebungen zeigen nach Einschätzung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, „dass die Ampel immer noch nicht die Ernsthaftigkeit der Situation erkannt hat.“

Neuwahlen als letzter Ausweg In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise zur Abstimmung vorzulegen. Sollte Olaf Scholz in der Ampel keine Mehrheit für einen solchen Schritt haben, muss er den Weg für Neuwahlen freimachen!“ An Friedrich Merz gerichtet formulierten Weidel und Chrupalla: „Anstatt mit nutzlosen Gesprächsrunden die gescheiterte Ampel weiter zu stützen, muss der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, seiner Verantwortung gerecht werden und Farbe bekennen, indem er konsequent mit der gescheiterten Willkommenspolitik von Merkel bricht und sich für neue Mehrheiten öffnet, mit denen eine Wende in der Migrationspolitik möglich wird.

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AfD-Chefs: Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende!

Am Montag (6.November) steht ein neuer sogenannter Migrationsgipfel (Kanzler, Ministerpräsidenten, Unions-Spitze) an. Anlässlich eines  Vorbereitungstreffens zwischen Olaf Scholz (SPD), CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Macht endlich Schluss mit dem endlosen Palaver! Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten gemeinsam: „Die Zeit der Migrationsgipfel und Gesprächskreise muss ein Ende haben. Angesichts der sich durch den ungebrochenen Zuzug von Ausländern immer weiter zuspitzenden Lage in den Ländern und Kommunen haben die Bürger ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen entschlossen handeln!“ Der unkontrollierte Zuzug von Ausländern nach Deutschland müsse umgehend unterbunden und die Zahl der Abschiebungen müsse drastisch erhöht werden, betonten Weidel und Chrupalla und unterstrichen erneut: „Die maßgeblichen Pull-Faktoren

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